Änderungsanträge der Regierung am eigenen Haushalt: „Er bleibt auf Treibsand gebaut“

CDU und Grüne haben heute 75 Änderungsanträge zu ihrem eigenen Haushalt vorgestellt. Dazu Erich Heidkamp, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag: „Der Haushalt des Landes Hessen ist eine falsche Darstellung der Realität und der voraussichtlichen Entwicklung. Den Bürgern Hessens wird die Rechnung präsentiert für die Fehlentwicklungen nach der Finanzkrise 2008 / 2009, der unkontrollierten Migration ab 2015 und etwas später, der dramatischen demografischen Veränderungen in Deutschland und der EU. Die Folgen der überstürzten und dilettantischen Energiepolitik des Bundes für den Wohlstand der Bürger und für den Landeshaushalt, sind noch gar nicht einschätzbar.

Ein vorausschauender Finanzminister hätte wissen müssen, dass der Haushalt in seinen wesentlichen Teilen nicht einfach fortgeschrieben werden kann. Entnahmen aus den Rücklagen, langfristig wegfallende Zinsvorteile für die Schulden des Landes von 42 Mrd. Euro, geschönte Steuereinnahmen aus der kalten Progression und eine wachsende Nachhaltigkeitslücke bei der Versorgung der Beamten lassen befürchten, dass der Haushalt auf Treibsand gebaut ist. Daran ändern auch diese Änderungsanträge am eigenen Regierungshaushalt nichts.

Die Alternative für Deutschland wird mit mehr als 40 Änderungsanträgen erste Korrekturen, vor allem bei den Ausgaben beantragen, damit der Haushalt der Realität und den Erfordernissen für eine stabile Zukunft des Landes entspricht.“

V. i. S. d. P.: Erich Heidkamp, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag

Pressemitteilung AfD-Fraktion im Hessischen Landtag




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