57 AfD-Änderungsanträge zum Hessischen Landeshaushalt

„Investitionen in innere Sicherheit, Bildung und Familie dringend nötig“


Die AfD-Landtagsfraktion hat 57 Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf eingereicht. Dazu Erich Heidkamp, haushaltspolitischer Sprecher: „Wir beantragen Kürzungen im aktuellen Haushaltsentwurf von 450 Mio. Euro. Wir haben jedoch solche gravierenden Defizite in den Bereichen innere Sicherheit, Bildung und Familie vorgefunden, dass wir fordern, den eingesparten Beitrag in diese Bereiche zu investieren.“

Bernd Vohl, stellv. Sprecher für Haushaltspolitik ergänzt: „Unser Haushaltsvorschlag ist die in Zahlen gegossene AfD-Politik. Daher legen wir bei unseren Investitionsvorhaben den Schwerpunkt auf die Bereiche innere Sicherheit, Bildung und Familie. Wir brauchen zusätzliche Richter, Staatsanwälte, Polizisten, Lehrer und Schulpsychologen, darum sind hier vorausschauende Investitionen dringend nötig.“

V. i. S. d. P.:

Erich Heidkamp, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag,

Bernd Vohl, stellv. haushaltspolitischer Sprecher AfD-Fraktion im Hessischen Landtag



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