AfD-Antrag zum Schutz von Kommunalpolitikern von allen anderen Parteien abgelehnt!

Der Antrag der AfD „Änderung der hessischen Kommunalwahlordnung – Schutz der Wohnanschrift kommunaler Wahlbewerber“ wurde von ALLEN anderen Parteien abgelehnt.


Dazu Klaus Herrmann, stellv. Fraktionsvorsitzender: „Kommunale Politiker, sei es im Haupt- oder Ehrenamt, bilden eine der wichtigsten Stützen unserer Demokratie. Im gesamten Bundesgebiet nehmen die Straftaten gegen Kommunalpolitiker zu. Beschimpfungen, Beleidigungen, Bedrohungen und auch tätliche Angriffe sind inzwischen eher die Regel als die Ausnahme und für viele ehrenamtlich tätige Politiker zur traurigen Normalität in ihrem Alltag geworden.“


Herrmann betont, der AfD gehe es um den Schutz aller Politiker, die in kommunalen Parlamenten tätig sind und somit auch um den Schutz unserer Demokratie.


Ein ausreichender Schutz sei für Kommunalpolitiker momentan allerdings nicht gegeben, ergänzt Dirk Gaw, stellv. innenpolitischer Sprecher. Das Argument, dass es bereits die Möglichkeit einer Auskunftssperre gebe, sei richtig – dennoch seien die Hürden, eine Auskunftssperre im Melderegister auch tatsächlich zu erwirken, zu hoch. Es dürfe nicht erst zu Straftaten gegen kommunale Mandatsträger kommen, bis diese ihre Adresse geheim halten dürfen.


„Aufgrund der allgemeinen Gefährdungslage haben wir das nordrhein-westfälische Vorbild favorisiert und sind sehr verwundert, dass die anderen Parteien die Kommunalpolitiker nicht besser schützen wollen.“

Dirk Gaw weiter: „Bürgernähe ist für jeden Parlamentarier wichtig, aber das bedeutet nicht, dass sie direkt an der Haustür stattfinden muss.“


Pressemitteilung AfD-Fraktion im Hessischen Landtag


V. i. S. d. P.:

Klaus Herrmann, stellv. Fraktionsvorsitzender,

Dirk Gaw, stellv. innenpolitischer Sprecher

der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag




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