• AfD-Fraktion Hessen

AfD beantragt Freigabe der NSU-Akten für die Öffentlichkeit.

Die AfD-Fraktion hat am Mittwoch einen Dringlichen Antrag zur Freigabe der NSU-Akten für die Öffentlichkeit eingebracht und fordert, die genannten Akten und Berichte nicht mehr für

30 Jahre als Verschlusssache einzustufen.


Dazu Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD:

„Es ist längst überfällig, dass die Akteneinsicht nicht mehr nur für ausgewählte Abgeordnete hergestellt wird, denn auch die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, was die Ermittlungsbehörden über die NSU-Morde in Erfahrung gebracht haben.


Es reicht bei einem politisch so bedeutenden Thema nicht, die Verschlusszeit von 120 auf 30 Jahre zu verkürzen. Es braucht eine zeitnahe Einsicht in die Akten und eine entsprechende Aufklärung der Öffentlichkeit.“


V. i. S. d. P.: Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag




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