AfD begrüßt Absenkung des erforderlichen Unterstützungsquorums für Wahlvorschläge.

Die AfD-Fraktion stimmt dem Gesetzesentwurf der Landesregierung „Gesetz zur Änderung des hessischen Kommunalwahlgesetzes und anderer Vorschriften aus Anlass der Corona-Pandemie“ zu. Der Gesetzesentwurf sieht unter anderem vor, das Quorum für die Unterstützerstimmen zur Kommunalwahl abzusenken. „Die AfD-Fraktion begrüßt, dass die Landesregierung das Vorhaben eingebracht hat, das bisherige Quorum zu halbieren“, so Robert Lambrou, kommunalpolitischer Sprecher der AfD.


Die weitere Ausbreitung des Corona-Virus soll verhindert werden. Die Herabsetzung des Quorums führt dazu, dass Parteivertreter weniger Stimmen sammeln müssen und damit Kontakte vermeiden. Besonders in großen Städten wie in Frankfurt, Kassel oder auch Wiesbaden müssten sonst jeweils weit über 100 Stimmen eingeholt werden. „Den vorliegenden Gesetzentwurf halten wir aufgrund der Ausnahmesituation, in der sich unser Land noch immer befindet, zielführend“, sagt Lambrou.


„Weiterhin ist es begrüßenswert, dass in Hessen aktuell nicht derselbe Weg beschritten wird wie in Rheinland-Pfalz, wo für die kommende Landtagswahl gemeinsam mit der Absenkung des Unterstützungsquorums die rechtliche Grundlage geschaffen wurde, Briefwahlunterlagen bereits ohne Antrag mit der Wahlaufforderung zuzusenden.

Bei reiner Briefwahl ließe sich nicht mit Gewissheit sicherstellen, dass jeder eine geheime Wahlentscheidung treffen kann – Briefwahl muss die absolute Ausnahme bleiben und sollte nicht durch den jeweiligen Kreiswahlleiter angeordnet werden dürfen“, so Lambrou abschließend.


V. i. S. d. P.: Robert Lambrou, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag


Berichterstattung zum Thema:

https://www.fr.de/politik/kommunalwahl-hessen-2021-waehlen-wahlberechtigte-waehlerverzeichnis-regeln-90124848.html?fbclid=IwAR3Dd6RmcVe43cevluFczp2O8ZDjNMpB2Q_QUt9LopSAf_fxbNwaZwYsIgI


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