AfD erhält erneut keinen Vizepräsidenten – auch Gespräche im Vorfeld abgelehnt.

Der AfD-Vizepräsidentschaftskandidat Dirk Gaw erhielt im drei geheimen Wahlgängen keine Mehrheit. Damit bleibt der für die AfD-Fraktion bereitgestellte Posten des Landtagsvizepräsidenten weiterhin unbesetzt. Die AfD-Fraktion bot den übrigen Fraktionen im Vorfeld Gespräche an, diese wurden jedoch abgelehnt.

„Es ist und bleibt undemokratisch, der AfD-Fraktion den für sie laut Geschäftsordnung vorgesehenen Vizepräsidenten zu verweigern“, sagt Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion. „Gaw ist ein hervorragend geeigneter Kandidat, der in mehr als 25 Dienstjahren als Polizist um den Schutz und die Sicherheit der Hessischen Bürger verdient gemacht hat. Die Landtagsabgeordneten, die mit Nein stimmten, nehmen offenbar lieber einen Schaden an der Demokratie und der Glaubwürdigkeit des Hessischen Landtages in Kauf, als einem politischen Konkurrenten eine parlamentarische Selbstverständlichkeit zuzugestehen. Damit zeigen sie nur den Wählern, mit was für einem fragwürdigen Demokratieverständnis hier Politik gemacht wird.“

Pressemitteilung AfD-Fraktion im Hessischen Landtag

V. i. S. d. P.: Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion



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