AfD fordert Entscheidung über Sondervermögen im Parlament

Im Haushaltsausschuss wurde mehrheitlich beschlossen, die erste Tranche des Sondervermögens in Höhe von rund 1,2 Milliarden Euro zu genehmigen. Die AfD-Fraktion wird nun eine Entscheidung des Landtages über das gesamte Sondervermögen fordern. Dies steht laut Geschäftsordnung allen Fraktionen zu und muss innerhalb einer Woche nach Beschluss im Ausschuss erfolgen.


„Wir wollen es nicht allein dem Haushaltsausschuss überlassen, über ein intransparentes Milliardenpaket zu entscheiden, welches die Bürger Hessens über Jahrzehnte belasten wird. Hier muss eine breite Öffentlichkeit hergestellt werden“, sagt Erich Heidkamp, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion.


Die AfD-Fraktion werde von diesem Recht Gebrauch machen, so Bernd Vohl, stellv. finanzpolitischer Sprecher, „um einen einmaligen, höchst bedenklichen finanzpolitischen Akt nicht einfach dem Haushaltsausschuss zu überlassen, welcher diesen Vorgang der Öffentlichkeit entzöge. Sondern dieser muss wieder in das Parlament zurückgeholt werden, um in aller Öffentlichkeit die Abstimmung zu erzwingen.“


Der Fraktionsvorsitzender Robert Lambrou ergänzt: „Wir wollen den nachkommenden Generationen keine Schulden hinterlassen. Momentan verspielt die Landesregierung die Zukunft unserer Kinder. In einer öffentlichen Abstimmung müssen alle Parlamentarier Farbe bekennen und klarstellen, wie sie wirklich zu weiteren 12 Milliarden Euro Schulden stehen. Der Weg, den die Landesregierung bisher beschreitet, ist alles andere als eine konservative Finanzpolitik.“


Pressemitteilung AfD-Fraktion im Hessischen Landtag


V. i. S. d. P.:

Erich Heidkamp, finanzpolitischer Sprecher;

Bernd Vohl, stellv. finanzpolitischer Sprecher;

Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag




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