AfD fordert: „Keine Entsendung von hessischen Polizeibeamten nach Berlin“

Berlin schafft seine innere Sicherheit ab.


Die AfD-Fraktion wird einen Antrag einbringen, der verhindern soll, dass hessische Polizeibeamte zukünftig nach Berlin entsendet werden. Nachdem das Land Berlin ein Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) verabschiedet hat, „sei es nicht mehr vertretbar, hessische Polizisten zurAmtshilfe nach Berlin zu entsenden“, sagt Dirk Gaw, stellv. innenpolitischer Sprecher der AfD. Mit dem Gesetz werde die rechtsstaatliche Unschuldsvermutung gegenüber den Polizeibeamten aufgehoben, ergänzt der innenpolitische Sprecher der AfD Klaus Herrmann.


Gehen Polizisten einem Tatverdacht nach, müssen sie nun immer damit rechnen, dass ihr Handeln sofort auf Rechtmäßigkeit hinterfragt wird und die Beamten sich offenbaren müssen. Gerade in Berlin mit seiner hohen Kriminalität und seinen verfestigten Clan-Strukturen, kommt es auf den Straßen immer wieder zu harten Auseinandersetzungen mit der Polizei. „Die Behörden und speziell die Polizei werden durch solche Gesetze geschwächt. Dies stört empfindlich die Arbeit der Polizei, die Bürger vor Kriminalität zu schützen“, so Dirk Gaw.


„Die Unschuldsvermutung wird einseitig und damit zu Lasten der Polizeibeamten aufgehoben. Das bedeutet: das Polizeibeamte ihre Unschuld beweisen müssen, obwohl im Strafprozess der Grundsatz gilt, dass der Ankläger beweisen muss, dass der Angeklagte sich strafbar gemacht hat. Durch eine solche Beweislastumkehr werden Polizeibeamte schlechter gestellt ­– das widerspricht rechtsstaatlichen Prinzipien. Innenminister Peter Beuth (CDU) sollte sich überlegen, ob es sinnvoll ist, hessische Beamte in ein Krisen-Bundesland wie Berlin zu schicken, also in eine Stadt, die mit einer vielfältigen Kriminalität zu kämpfen hat und gleichzeitig mit dem Landesantidiskriminierungsgesetz die Arbeit der Beamten auch noch behindert“, so Herrmann.


Die AfD-Forderung lautet daher: „dass keine hessischen Polizeibeamten in ein Bundesland zur Amtshilfe entsendet werden, das gerade dabei ist, seine innere Sicherheit abzuschaffen“, so Dirk Gaw.


V. i. S. d. P.:

Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag;

Dirk Gaw, stellv. innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag


Pressemitteilung AfD-Fraktion im Hessischen Landtag



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