AfD-Fraktion legt Vier-Punkte-Plan für bestmöglichen Schulunterricht vor

Aktualisiert: März 4

Endlich wieder Präsenzunterricht für die Jahrgangsstufen 1 bis 6! „Das ist, auch wenn es im Rahmen eines Wechselmodells stattfindet, begrüßenswert“, erklärt Heiko Scholz, der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag. Scholz weiter: „Unsere Kinder brauchen die Schule, sie brauchen den Kontakt zu Ihresgleichen. Unsere Lehrer sehnen sich nach einem normalen Schulalltag zurück und danach, ihre Schutzbefohlenen endlich wieder sehen zu dürfen.“


Traurig sei allerdings, dass Schüler, Lehrer und Eltern erneut Opfer einer plan- und konzeptlosen hessischen Landesregierung würden. Ministerpräsident Bouffier und sein Bildungsminister Lorz schaffen es noch nicht einmal, ihrer eigenen Handlungslogik konsequent zu folgen: „Waren die Schulen im Winter auch bei viel höheren Werten eines im Wesentlichen politisch motivierten Inzidenzwertes vollständig geöffnet, erfolgte erst die nicht evidenzbasierte Schließung und jetzt die ebenso konzeptionslose Öffnung“, so Scholz.


Zudem gelte nun auch für Grundschüler der Klassen 1 bis 4 eine Maskenpflicht, obwohl sie bisher erwiesenermaßen keine Rolle im pandemischen Geschehen gespielt haben. „Dem fragwürdigen Nutzen des Maskenzwangs für die Jüngsten stehen die möglichen gesundheitlichen Schäden gegenüber“, warnt Scholz. Zumal Kinder dieses Alters den Mund-Nasenschutz mit Sicherheit oft genug fehlerhaft tragen werden. Die Gesundheitsgefahren werden dadurch noch größer.“

Für bestmöglichen Schulunterricht in Corona-Zeiten legt die AfD-Fraktion daher einen Vier-Punkte-Plan vor.


1) Am Schulort erarbeiten die Schulleitungen im Einvernehmen mit dem zuständigen staatlichen Schulamt sowie dem Gesundheitsamt in Abhängigkeit von der Ausprägung der jeweilig herrschenden pandemischen Lage eine individuelle Beschulungsform aus, wobei der Präsenzunterricht jederzeit zu präferieren ist.


2) Die Auswahl und Gewichtung der Beschulungsformen, wie Schichtbetrieb, Wechselunterricht, reiner Präsenz- oder Distanzunterricht, erfolgt schulspezifisch unter sorgfältiger Einbeziehung externer Faktoren, wie der gegebenen pandemischen Lage sowie interner Faktoren wie zum Beispiel Schulart, Leistungsvermögen der Schüler, vorhandener Hygienestandards und der Ausprägung der digitalen Infrastruktur an der jeweiligen Schule.


3) In jedem Fall ist eine Güterabwägung zwischen den pädagogischen Erfordernissen für einen hochwertigen Unterricht einerseits und den medizinischen Notwendigkeiten zur Erhaltung des Gesundheitsschutzes andererseits vorzunehmen.


4) Nicht die Inzidenzen eines ganzen Landkreises oder einer kreisfreien Stadt dürfen für das Öffnen und Schließen einer Schule oder die Auswahl einer bestimmten Beschulungsform herangezogen werden, sondern lediglich der Einzugsbereich der jeweiligen Schule. Eine alleinige Fixierung auf die Inzidenzzahlen wird unserer komplexen Lebenswirklichkeit nicht gerecht und steht auch dem grundgesetzlichen Verfassungsgebot der Verhältnismäßigkeit entgegen.


Im kommenden Plenarzyklus wird die AfD-Fraktion hierzu einen eigenen Gesetzesentwurf vorlegen. Dazu Scholz: „Unser aller politisches Ziel muss es sein, schnell wieder einen regulären sowie möglichst störungsfreien Unterricht ohne inhaltliche Abstriche und nach bewährten pädagogischen Konzepten anbieten zu können. Die Schulen brauchen zudem die nötige Rechts- und Planungssicherheit.“


V. i. S. d. P.: Heiko Scholz, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag


Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag 57/2021



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