AfD gegen eine Beitragserhöhung

Arno Enners, stellvertretender medienpolitischer Sprecher der AfD, zum Gesetz zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag in zweiter Lesung:


„Wir sprechen uns gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages aus“, sagt Enners. Das Bundesfinanzministerium verzeichnet derzeit einen Rückgang der Einnahmen aus der Lohnsteuer um 1,8 Prozent und bei der Einkommenssteuer um 11,5 Prozent. „Gerade in der Corona-Krise, in der viele Menschen um ihre Arbeit bangen, ist eine Erhöhung der Rundfunkgebühren absolut unangemessen“, so Enners.


„Bei der anstehenden Beitragserhöhung sollte und wird der kritische Bürger noch genauer hinschauen, für was sein Beitrag eigentlich verwendet wird“, so Enners weiter. In einem von den öffentlich-Rechtlichen produzierten Video mit dem Titel „Corona rettet die Welt“ wird das Sterben älterer Mitmenschen begrüßt. In einem anderen Video wird die Polizei der Lächerlichkeit preisgegeben. Ein weiteres Video stellt subtil die Sterilisation von Frauen als erstrebenswert dar. In noch einem anderen Video muss sich eine Frau dafür entschuldigen, dass sie einen Rock trägt und damit „die falschen Signale senden würde“.


„Das ist eine Negativliste, die noch lange nicht zu Ende ist. Den Tod älterer Mitmenschen gut zu heißen, ist pietätlos und an Geschmacklosigkeit nicht mehr zu übertreffen. Die Polizei der Lächerlichkeit preiszugeben, trägt dazu bei, den Rechtsstaat und seine Vertreter in ein schlechtes Licht zu rücken, obwohl es gerade diese Menschen sind, die uns jeden Tag schützen. Subtil die Sterilisation anzupreisen, ist ein Versuch, die Familie zu untergraben“, sagt Arno Enners. Hinzu komme, dass die größte Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag nachweislich in den politischen Sendungen oder politischen Talkshows deutlich unterrepräsentiert sei. Die Gehälter der Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks seien teilweise exorbitant. Ein großer Teil der Beiträge der Bürger werde für üppige Pensionsleistungen genutzt. „Das alles ist vor dem Bürger nicht zu rechtfertigen. Wer möchte schon für eine in Teilen tendenziöse, unseriöse, journalistisch unsaubere und dem linken politischen Zeitgeist angepasste Berichterstattung bezahlen? Natürlich niemand. Deshalb lehnt die AfD das Gesetz zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag und auch den Medienstaatsvertrag selbst ab“, so Arno Enners.


V. i. S. d. P.:

Arno Enners, stellv. medienpolitischer Sprecher

der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag


Berichterstattung: https://www.hessenschau.de/politik/landtag-stimmt-fuer-geplante-erhoehung-des-rundfunkbeitrags,landtag-rundfunkbeitrag-100.html





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