AfD-Gesetzentwurf:„Keine Diätenerhöhung in der Corona-Krise!“

Die AfD-Fraktion hat eine Gesetzesinitiative eingereicht, mit dem sie die automatische Diätenerhöhung aufgrund der Corona-Krise aussetzen will. Dazu Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion: „Gerade in Zeiten von Not und Unsicherheit müssen wir den Menschen zeigen, dass wir als Politiker uns nicht vom Bürger entfernen, sondern auf ihn zugehen. Corona lehrt uns, dass wir uns alle in Verzicht üben müssen.“


Schon im Juni 2019 sprach sich Lambrou deutlich gegen eine Diätenerhöhung aus. Nicht nur die AfD, auch der Bund der Steuerzahler forderte: „Nicht noch mehr Geld für XXL-Landtag.“ Doch Lambrou stieß auf massiven Widerstand: „Damit stehen wir hier im hessischen Landtag alleine gegen alle anderen Fraktionen.“


Der Vorstoß von damals sei aber nun, angesichts der Corona-Krise, umso aktueller.

„Es ist schon allein eine Frage des Anstands, jetzt die automatische Diäterhöhung auszusetzen. Ich hoffe, dass die anderen Fraktionen dieses Mal unseren Argumenten aufgeschlossener gegenüberstehen.“, so Lambrou.


V. i. S. d. P.:

Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag


Verlinkung zum Gesetzentwurf:

http://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/3/02623.pdf?fbclid=IwAR1m7viQhnaj0YFJPf_bFsLEHTybowVKYIdJ1Ab1fz5Cj_nWf4mS1Z9jv5I


Link zum aktuellen FAZ-Bericht:

https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/opposition-in-hessen-will-diaeten-wegen-corona-krise-einfrieren-16729338.html?fbclid=IwAR252rXk_ED-QxEIhgtFHUM3XXCMypPYLupL6NpVVQrd8PYROr-9b2umByI


Link zum FAZ-Bericht vom Juni 2019:

https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/hessischer-landtag-beschliesst-hoehere-diaeten-fuer-abgeordnete-16243498.html?fbclid=IwAR2BCxSHoZ73rDFnWa4gOH-JkCtroGk4beREkKQjFVtD5bhAu-yJaDmy4I8



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