AfD klagt gegen Sitzverteilung im hessischen Landtag



Wahlprüfungsbeschwerde: Hessische Parlamentsmehrheit auf dem Prüfstand. ++++ Robert Lambrou, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag: „Wir sind vorsichtig optimistisch.“ ++++ Heute fand die mündliche Verhandlung im Verfahren über die Wahlprüfungsbeschwerde der AfD-Fraktion statt. Diese hatte Beschwerde eingereicht, weil sie die Berechnung der Mandate aus der Landtagswahl 2018 für fehlerhaft hält. Bei der Verhandlung hatten alle Beteiligten die Gelegenheit, ihre Argumente vorzutragen und Nachfragen der Richter zu beantworten. Das Gericht kündigte an, seine Entscheidung am 11. Januar 2021 bekanntzugeben.

Dazu Robert Lambrou: „Nach der heutigen mündlichen Verhandlung bin ich weiterhin vorsichtig optimistisch, dass die Wahlprüfungsbeschwerde unserer Fraktion Erfolg haben wird. Heute ging es im Wesentlichen um Verständnisfragen, da die Argumente beider Seiten dem Gericht bereits schriftlich vorliegen. Sollte unserer Seite Recht gegeben werden und die AfD-Fraktion einen zusätzlichen Sitz im Parlament erhalten, würde die schwarz-grüne Landesregierung ihre Ein-Stimmen-Mehrheit verlieren.“ V. i. S. d. P.: Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag


SAT1-Filmbeitrag:

https://www.1730live.de/afd-klagt-gegen-sitzverteilung-im-hessischen-landtag/?fbclid=IwAR0vfY4xB6j52qgvAzk-8kJ5kl72TzA2v-tk5h3RJN3qtPB6x-HzuF4udnE


Berichterstattung zum Thema:

https://www.sueddeutsche.de/politik/landtag-wiesbaden-gericht-verhandelt-ueber-afd-beschwerde-gegen-landtagswahl-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-201117-99-367042?fbclid=IwAR1NXXyFg4CFlksShmuO3aJjkjRND5MTdONAZCoDt__SSfpJDCqCd0IXzYo


https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/gericht-prueft-hessische-landtagswahl-90104862.html?fbclid=IwAR1qI9wLJsx5Y5eRTmYC95X3-gfX2N26xSjzGXKg6SLAGWUJ-JVyweVw0Hg


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