AfD kritisiert: Fast kein Abbau von Schulden, zu wenig Mittel für Inneres und Bildung

„In den Bereichen Inneres, Polizei, Justiz, Bildung und Familie müssen Investitionen getätigt werden, um die negativen Auswirkungen politischer Fehlentscheidungen der letzten Jahre zu entschärfen.“

Die Schulden des Landes Hessen haben sich in den vergangenen 20 Jahren auf 42 Mrd. Euro verdoppelt. Unberücksichtigt ist dabei, dass Hessen eine Nachhaltigkeitslücke, alleine bei den Pensionslasten seiner Beamten, von über 70 Mrd. Euro, vor sich herschiebt. Hinzu kommen Beihilfen von 11 Mrd. Euro. Das ergibt in Summe fast das Doppelte der im Haushalt ausgewiesenen Schulden. Im Koalitionsvertrag der ersten schwarz-grünen Regierung in Hessen war noch die Rede von notwendigen Reduzierungen der Kosten. Davon ist im Haushalt 2020 nichts mehr zu sehen.

„Diesen Haushalt muss man leider so interpretieren, dass sich die Regierung damit abgefunden hat, dass diese Schulden nicht mehr zu tilgen sind“, sagt der Fraktionsvorsitzende der AfD Robert Lambrou. „Die AfD sieht hier dringenden Handlungsbedarf.“

Die AfD habe im Haushalt Positionen in einer Höhe von 455 Mio. Euro identifiziert, die sie für überflüssig bis schädlich für eine gesunde Entwicklung unseres Landes erachte, so Lambrou. „Dieses Mittel müssen zwingend in Bereiche fließen, die das Land Hessen zukunftsfähig machen“, sagt Lambrou. „Die Bereiche Inneres, Polizei, Justiz, Bildung und Familie müssen gestärkt werden, um die negativen Auswirkungen politischer Fehlentscheidungen der letzten Jahre zu entschärfen“, so der Fraktionsvorsitzende der AfD.

Im Bereich Inneres müsse die Priorität bei der Polizei, den Gerichten, den Richtern und den Staatsanwälten liegen. Das schließe das Personal und die Ausstattung ein, so Lambrou. „Eine, auch im internationalen Vergleich, gute schulische und berufsbegleitende Ausbildung, eine hervorragende akademische Bildung sind notwendig für den Erhalt des Wohlstandes und des sozialen Friedens unseres Landes in einer globalisierten und durch Wettbewerb geprägten Welt“, sagt Lambrou.

Eine Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag.

V. i. S. d. P.: Robert Lambrou, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag



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