AfD-Landtagsfraktion begrüßt Bürgerentscheid zur CityBahn ausdrücklich!

Diesen Sonntag können die Bürger Wiesbadens darüber abstimmen, ob die CityBahn gebaut wird oder nicht. Am 1. November 2020 fällt dann die Entscheidung.

Dazu Robert Lambrou, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag: „Die AfD-Fraktion im Wiesbadener Rathaus hat sich von Anfang an dafür stark gemacht, dass die Bürger selbst darüber entscheiden können, ob sie eine CityBahn haben wollen oder nicht. Die AfD befürwortet es, die Bürger in solch wichtige Entscheidungen einzubeziehen. Wir brauchen mehr direkte Demokratie und nicht weniger.“


„Mindestens 15 Prozent der Stimmberechtigten in Wiesbaden (31.500 Bürger) müssen entweder dafür oder dagegen stimmen. Wird dieses Teilnahmequorum nicht erreicht, wird das Stadtparlament über den Fortgang des Projektes entscheiden. Das sehen wir kritisch. Vor allem, weil die Abstimmung im Stadtparlament keine wirkliche ist, sondern Befürworter der CityBahn das Projekt durchwinken werden, so Lambrou.


Über eine genaue Dauer der Bauzeit bis zur Inbetriebnahme der CityBahn kann ebenfalls nur spekuliert werden. Lambrou: „Zwar geht die CityBahn GmbH von einer Bauzeit von drei Jahren aus, jedoch können Störungen und Verzögerungen das Projekt erheblich in die Länge ziehen. Mehr Staus und ein Verkehrschaos sind dann vorprogrammiert.“


Weitere Bedenken bestehen außerdem hinsichtlich steigender Kosten: Die letzte Schätzung der Baukosten für das Verkehrsprojekt aus dem Jahr 2016 ging damals von einer Summe von 305 Millionen Euro aus. Aufgrund veränderter Anforderungen rechnet die CityBahn GmbH nun jedoch mit einer Gesamtsumme von horrenden 426 Millionen Euro. „Erfahrungen mit anderen Projekten in der Vergangenheit haben uns gezeigt, dass es wahrscheinlich nicht bei diesen Schätzungen bleiben wird. Am Sonntag wird sich zeigen, wie sich die Bürger das zukünftige Verkehrskonzept Wiesbadens vorstellen“, so Lambrou.


V. i. S. d. P.: Robert Lambrou, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag


Berichterstattung zum Thema: https://www.fr.de/rhein-main/wiesbaden/buergerentscheid-citybahn-wiesbaden-kommt-13821577.html https://www.hessenschau.de/wirtschaft/verhaertete-fronten-vor-dem-buergerentscheid-ueber-die-citybahn,buergerentscheid-citybahn-102.html


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