AfD lehnt „Starke Heimat Hessen“-Gesetz ab!

„Die Landesregierung ignoriert jede geäußerte Kritik der Betroffenen“


Der Hessische Städtetag hat zum Gesetzentwurf „Starke Heimat Hessen“ der schwarz-grünen Landesregierung bereits klare Worte gefunden: Der von CDU und Bündnis 90/Die Grünen vorgelegte Gesetzentwurf sei ein Eingriff „in die kommunale Selbstverwaltung und Finanzhoheit der Städte und Gemeinden“. Er schaffe „unnötigen Bürokratieaufbau“ und die Landesregierung nehme sich „kommunales Geld, um damit Aufgaben zu finanzieren, für welche die Kommunen mit Recht eigenes finanzielles Engagement des Landes erwarten dürfen.“


Der Präsident des Hessischen Städtetages Christian Geselle wurde im Vorfeld noch deutlicher: Kassel ginge für 2020 durch das angestrebte Gesetz „rund 4 Millionen Euro durch die Lappen“. Sechs weitere Oberbürgermeister hessischer Städte wollen gegen den Gesetzentwurf vorgehen. „Die Landesregierung ignoriert jede geäußerte Kritik der Betroffenen“, sagt Klaus Gagel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag. Die AfD werde deshalb diesem Gesetzantrag nicht zustimmen. Die kommunale Selbstverwaltung sei ein hohes Gut. „Dieses gilt es zu verteidigen“, so Gagel.


Hinzu komme: „Auch in der dritten Lesung bleibt es dabei: Das Gesetz ‚Starke Heimat Hessen‘ basiert auf keiner gültigen Rechtsgrundlage. Es ist formell und materiell verfassungswidrig“, sagt Gagel und appelliert an die Landesregierung: „Achten Sie rechtsstaatliche Prinzipien wie Subsidiarität und geben Sie den Kommunen ihre finanzielle Entscheidungsfreiheit zurück.“ Die AfD fordert, dass das Gesetz „Starke Heimat Hessen“ zurückgezogen wird.


V.i.S.d.P.: Klaus Gagel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag




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