AfD zieht Bilanz zum ersten Jahr der Landesregierung:

politische und moralische Verwirrung, Auflösung des gesellschaftlichen Zusammenhaltes und rasanter politischer Werteverlust.


„Der hohe moralische Anspruch, den die schwarz-grüne Landesregierung wie eine Monstranz vor sich herträgt, wird von ihr selbst nicht eingehalten, sondern von anderen eingefordert“, sagt Robert Lambrou, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag. „‚Aufbruch im Wandel durch Haltung, Orientierung und Zusammenhalt‘ lautet die Überschrift des Koalitionsvertrages. Die Fälle Wilke und Mendig können aber keine Beispiele für Orientierung sein, sondern nur für die politische und moralische Verwirrung der Koalition.

Stillstand beim Thema Mietpreise, das ambivalente Verhalten der CDU im Land und in den Kommunen beim Thema Straßenbeiträge und das ‚Starke Heimat Hessen‘-Gesetz sind keine Beispiele für Zusammenhalt. Sie sind Vorboten für die kommenden Zerwürfnisse und die weitere Auflösung des Miteinanders unserer Gesellschaft. Die Koalition ist ein schlechtes Beispiel für Haltung. Sie steht für die politische Entkernung der CDU und einen fatalen Linksruck im Bund wie im Land“, sagt Robert Lambrou.

V.i.S.d.P.: Robert Lambrou, Fraktionsvorsitzender AfD-Fraktion im Hessischen Landtag


Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag



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