Aktionsprogramm „Hessen gegen Hetze“: „Der Weg ins Denunziantentum“.

Die Landesregierung will härter gegen Beleidigungen im Netz vorgehen und hat das Aktionsprogramm „Hessen gegen Hetze“ ins Leben gerufen. Das wurde gestern vorgestellt. Das Programm beinhaltet ein Meldesystem für Onlinehetze. Außerdem ist geplant, den Tatbestand „Beleidigung im Internet“ als Offizialdelikt einzustufen. Das heißt, die Staatsanwaltschaft muss alle Fälle verfolgen, auch wenn sie nicht angezeigt werden.

Robert Lambrou, Fraktionsvorsitzender der AfD im Hessischen Landtag, kritisiert den Aufbau eines Meldesystems für Online-Hetze: „Das ist im Grunde genommen der Weg ins Denunziantentum.“ Dazu komme: „Wenn man Beleidigungen im Netz zu einem Offizialdelikt macht, explodieren die Straftaten in der Statistik.“ Dies würde dazu führen, dass die Strafverfolgungsbehörden erhebliche Zusatzbelastungen erführen.


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