Attacken gegen Lokalpolitiker: „Wohnanschriften auch in Hessen endlich schützen“

Der hessische Verband kommunaler Wahlbeamter schlägt Alarm, da die Zahl der Attacken gegen Lokalpolitiker steigt. Beleidigungen, Drohungen, Verleumdungen und Übergriffe gehören zunehmend zum Leben von kommunalen Mandatsträgern, die oft haupt- und ehrenamtlich tätig sind. Gemeinsam mit dem Hessischen Städte- und Gemeindebund fordert der Verband, dass Beleidigungen gegen kommunale Amtsträger automatisch verfolgt werden, sobald sie der Staatsanwaltschaft bekannt sind.


Dazu Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion: „Wer sich politisch engagiert, darf nicht zum Opfer von Anfeindungen oder gar Übergriffen werden, denn mit jedem Einschüchterungsversuch wird auch die Demokratie angegriffen. Leider betrifft diese Bedrohungslage immer mehr Amtsträger. Da diese auf kommunaler Ebene oft ehrenamtlich tätig sind, ist es umso beschämender, wenn hier auf Landesebene nicht ausreichend für deren Schutz gesorgt wird. Diese Attacken zeugen von einer fortschreitenden Verrohung von Teilen der Gesellschaft, unter der zuletzt auch immer mehr Polizisten, Feuerwehrleute, medizinische und andere Einsatzkräfte zu leiden hatten. Hier muss dringend gegengesteuert werden, denn sonst werden immer weniger Menschen bereit sein, auf kommunaler Ebene Verantwortung zu übernehmen.“


Lambrou weiter: „Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung mit einem Antrag vom 17. Juni auf, aufgrund der allgemeinen Gefährdungslage die Wohnanschrift von kommunalen Wahlbewerbern zu schützen. In NRW hat die schwarz-gelbe Landesregierung entsprechende Maßnahmen bereits veranlasst. In Hessen ist eine solche Initiative bei der schwarz-grünen Landesregierung und bei FDP, SPD und Linken bislang auf Ablehnung gestoßen. Am 17. September wird ein entsprechender AfD-Antrag in der nächsten Sitzung des Innenausschusses behandelt. Wir appellieren an alle Fraktionen des Hessischen Landtages, den Schutz unserer kommunalen Amtsträger und Wahlbewerber über parteipolitische Interessen zu stellen und dem Antrag zuzustimmen.“


V. i. S. d. P.:

Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag


https://www.tagesspiegel.de/politik/bka-zaehlt-1451-taten-im-jahr-2019-angriffe-gegen-politiker-und-beamte-deutlich-gestiegen/25506654.html

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