„Auf kommunaler Ebene zeigt sich die verfehlte Bekämpfungsstrategie besonders drastisch“

Vertreter des Hessisches Städtetages informierten heute in einer Pressekonferenz über die aktuelle Corona-Situation auf kommunaler Ebene. Zu den Themen gehörten unter anderem die anstehenden Impfungen, der Lockdown und die Entwicklung der Kommunalfinanzen. Dazu der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Volker Richter: „Die verfehlte Strategie im Kampf gegen das Corona-Virus zeigt sich nun in aller Deutlichkeit auch auf kommunaler Ebene. Der Deutsche Städtetag preist die Leistungsfähigkeit der städtischen Behörden und versichert auch große Mengen an Impfdosen problemlos verabreichen zu können. Nur, gilt nach wie vor: Geimpft werden Millionen, ohne das Wirkung und Nebenwirkung des Impfstoffes ausreichend bekannt sind. Das Versagen des Bundes, ausreichend Impfstoff zu beschaffen, zeigt wiederum, dass die Verantwortlichen nicht einmal die eigenen Versprechen einhalten können.“

Die Feststellung der Städtetag-Verantwortlichen, dass sich zu wenige Menschen im ÖPNV an die Abstands- und Schutzvorschriften halten würden, sei darüber hinaus eine Frechheit. In übervollen Bussen und Bahnen bliebe Reisenden oftmals gar nichts anderes übrig, als die Abstandsregeln zu unterschreiten.


Noch gravierender ist die Haltung zum Lockdown: „Wenn sich der Städtetag für eine Verlängerung ausspricht, befürwortet er eine Maßnahme, die sich in den letzten Wochen als weitgehend wirkungslos erwiesen hat. Gleichzeitig hat sie desaströse Auswirkungen auf die Wirtschaft“, so Richter. Wenig erfolgsversprechend ist auch die Aussage, dass die Kontaktnachverfolgung von Infizierten in den Gesundheitsämtern fortentwickelt werden solle. Richter: „Als ob sie jemals einwandfrei funktionieren könnte, wenn die Bevölkerung nicht selber tatkräftig mithelfen würde. Wenn jeder Bürger seine täglichen Kontakte notiert und im Infektions-Ernstfall alle, die ihm nahegekommen sind, warnt, wäre das Virus möglicherweise schon besiegt. Aber in einem Staat der den Bürger mehr und mehr für unmündig erklärt, fehlt der Mut, an die Menschen zu appellieren, diesen Weg zu gehen.“

Bitter ernst wird es, wenn es um die kommunalen Finanzen geht. Bund und Länder hätten durch massive Finanzhilfen eine Katastrophe noch einmal abgewendet, heißt es in der Pressemeldung des Städtetages. Dazu Volker Richter: „Das mag die Kommunen erfreuen, für den Bürger aber bleibt es am Ende gleich, an welcher Stelle sein Steuergeld in desaströsen Corona-Maßnahmen verbrannt wird.“


V. i. S. d. P.: Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag


Pressemitteilung AfD-Fraktion im Hessischen Landtag 3/2021

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