Zur Einstufung der AfD als sog. „Verdachtsfall“ durch den Bundesverfassungsschutz.

Aktualisiert: März 4

Laut Presseberichten soll das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die gesamte AfD zum Verdachtsfall erklärt haben. Das BfV hat eine Stillhaltezusage vor dem Verwaltungsgericht Köln gegeben. Sollten nun Informationen durchgestochen worden sein, lässt das auch Rückschlüsse auf die inhaltliche Arbeit zu. Die Behörde scheint zu einem politischen Handlanger von Regierungsinteressen geworden. Dem gilt es mit allen rechtsstaatlichen Mitteln entgegenzutreten.


Kurz vor wichtigen Wahlen solche Informationen zu platzieren, zeigt, dass man die AfD stigmatisieren, ausgrenzen und unwählbar machen will. Eine Hochstufung der AfD zum Verdachtsfall entbehrt jeder Grundlage und wird vor Gericht keinen Bestand haben.



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