Bürgerentscheidung gegen Citybahn-Projekt in Wiesbaden:

„Der Verkehrsminister hat Bürgerentscheidungen zu akzeptieren und nicht moralisch zu bewerten“


Verkehrsminister Al-Wazir nannte die Entscheidung der Wiesbadener gegen die Citybahn „höchst enttäuschend“ und warf der Mehrheit der Bürger vor, sich gegen ein Schienenprojekt entschieden zu haben, „das emissionsfreie und nachhaltige Mobilität bedeutet hätte“.


Dazu Klaus Gagel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Herr Al-Wazir hat die Entscheidung der Bürger zu akzeptieren und nicht moralisch zu bewerten. Der Bürger ist der Souverän und nicht der Minister.“


Gagel weiter: „Die AfD hat seit ihrer Gründung mehr Bürgerbeteiligung bei grundsätzlichen politischen Entscheidungen gefordert. Deshalb hat die AfD Fraktion im Wiesbadener Rathaus vehement für die Durchführung dieses Bürgerentscheides gekämpft. Dass das Ergebnis dem Herrn Minister nicht gefällt, war zu erwarten. Denn seine Verkehrspolitik folgt der ökosozialistischen Ideologie seiner Partei Bündnis 90/Die Grünen: ein Feldzug gegen das Auto und den Verbrennungsmotor, immer mehr Straßensperrungen und Fahrbahnverengungen, um an den Hauptverkehrsadern hessischer Städte noch mehr Fahrradwege zu bauen, statt diese sinnvollerweise auf die Nebenstraßen zu verlegen.“


Hinsichtlich der klaren Ablehnung einer „Verkehrswende“ und der Ablehnung von vorgeschobenem „Klimaschutz“ habe der Souverän eine eindeutige Entscheidung getroffen, die von der Landesregierung nicht im Sinne ihrer eigenen politischen Interessen konterkariert werden dürfe, so Gagel.


V. i. S. d. P.: Klaus Gagel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag


Berichterstattung zum Thema: https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/al-wazir-nein-zur-citybahn-hoechst-enttaeuschend-17032424.html https://www.hessenschau.de/politik/al-wazir-bedauert-citybahn-aus,kurz-city-bahn-al-wazir-100.html Hessische Landesregierung: https://www.hessen.de/presse/pressemitteilung/verkehrsminister-al-wazir-zum-aus-der-citybahn-0

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