Bernd Vohl (AfD): „Geld ausschütten ohne Strategie und ordnungspolitischen Kompass“



Bernd Vohl, stellv. haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion,

zum Gesetz über ein Corona-Kommunalpaket und zum Gesetz zur Förderung der digitalen kommunalen Bildungsinfrastruktur an hessischen Schulen:

„Der vorliegende Gesetzentwurf umfasst ein Konvolut von Maßnahmen, die kaum etwas miteinander gemein und nur bedingt etwas mit Corona zu tun haben. Geeint durch den Willen auf kommunaler Ebene zusätzliche Ausgaben zu ermöglichen, soll – leider ohne Strategie und stellenweise sogar ohne ordnungspolitischen Kompass – Geld ausgeschüttet werden.“


Zu den kommunalen Entschuldungsprogrammen sagt Vohl: „Die Entlassung der ‚echten Schutzschirmkommunen‘ aus ihren Konsolidierungsverträgen ist im Hinblick auf die davon ausgehenden Signale an die Kommunen, die in den vergangenen Jahren gespart haben, bedenklich – auch in Zeiten von Corona. Denen, die sich mit der Konsolidierung schwergetan haben und bislang nicht in der Lage waren, drei ausgeglichene Ergebnishaushalte vorzuweisen, kommt der Gesetzentwurf natürlich entgegen. Grundsätzlich sollten die Kommunen im Gegenzug für Ihre Entschuldung auch die geschlossenen Konsolidierungsverträge erfüllen. Es geht um Steuergelder.“


Zum Gesetz zur Förderung der digitalen kommunalen Bildungsinfrastruktur erklärt Vohl: „Im Rahmen des Sofortausstattungsprogramms des Bundes sollen nun 500 Mio. Euro zusätzlich für den Ausbau der digitalen Bildungsinfrastruktur ausgeschüttet werden. Hiervon entfallen rund 37 Millionen auf Hessen. Wenngleich wir keinen Corona-Bezug sehen, möchten wir weder der Abrufung der für Hessen vorgesehenen Mittel, noch einer weiteren Aufstockung des Programms aus den Landeskassen im Wege stehen. Denn grundsätzlich stehen wir zum Ausbau der digitalen Infrastruktur, was Sie auch aus unseren Haushaltsänderungsanträgen herauslesen können.“


Die AfD sehe die Notwendigkeit, den finanziellen Spielraum der Kommunen in der jetzigen Zeit zu erweitern. „Dem eingebrachten Gesetzentwurf können wir aber aufgrund der aufgeführten Mängel nicht zustimmen. Wir werden uns in der folgenden Abstimmung konsequenter Weise enthalten.“


V. i. S. d. P.:

Bernd Vohl, stellv. haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag




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