Bernd Vohl: „Der Landesregierung ist die Vernunft abhandengekommen“.

Das Land Hessen plant, die Liegenschaften der Bereitschaftspolizei Kassel und Mühlheim zu verkaufen und dann zurückzumieten!


Entschieden dagegen äußert sich Bernd Vohl, stellv. haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag: „Welches Interesse sollte ein privater Vermieter an Maßnahmen haben, welche eine möglichst hohe Funktionalität der Bereitschaftspolizei sichern, wenn dies die Rendite aus der Vermietung schmälert?“ Worum es wirklich gehe, sei klar ersichtlich: „Die Areale sollen deshalb verkauft und durch das Land zurückgemietet werden, um ein Ziel kostengünstiger zu erreichen: Die CO2-neutrale Verwaltung.“

Dieses Vorgehen sei schon deshalb unverantwortlich, weil die Mietkosten nach wenigen Jahren den Verkaufserlös weit übertreffen würden.

Vohl fordert die Landesregierung auf: „Sie begreifen nicht, dass ein funktionierendes Gemeinwesen sicherer Grenzen bedarf, eines funktionierenden Bildungssystems mit verbindlichen Leistungsmaßstäben und einer funktionierenden Wirtschaft grundlastfähiger Energieerzeugungsträger. Wie sollen Sie dann begreifen können, dass eine Polizei bereits aus Gründen der Legitimität grundsätzlich nur in eigenen Landesgebäuden untergebracht werden darf?

Unser Appell lautet daher: Kehren sie umgehend zur Vernunft zurück!“

V. i. S. d. P.: Bernd Vohl, stellv. Sprecher für Haushaltspolitik der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag




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