Bessere Besoldung für unsere Polizei – mehr Abschiebhaftplätze schaffen.

Aufgaben und Belastungen nehmen für Polizeibeamte zu. Vor allem die hessischen Polizeibeamten in den unteren Besoldungsgruppen nehmen am häufigsten an Einsätzen teil. „Deshalb muss diese Gruppe eine deutliche Einkommensverbesserung erfahren“, sagt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Klaus Herrmann.

In einem ersten Schritt möchte die AfD dazu alle mit Polizeibeamten besetzten Stellen der Besoldungsgruppen A9 und A10 um eine Besoldungsgruppe anheben.

Dadurch würde sich auch der Beförderungsstau in der Besoldungsgruppe A10 endlich auflösen. „Das sind uns Ausgaben im Haushalt von rund 52 Millionen Euro wert“, so Herrmann.


Auch die Polizeizulage muss erhöht und wieder Teil der Versorgungsbezüge werden. „Das sind wir den Menschen, die jahrzehntelang mit Leib und Leben der Sicherheit unseres Landes gedient haben schuldig“, so Herrmann und ergänzt: „In absehbarer Zeit muss deshalb eine eigene Besoldungstabelle für diesen Bereich eingeführt werden, um mit klaren Kriterien eine angemessene Besoldung sicherzustellen.“


Vor dem Hintergrund der Abschiebeproblematik von Ausreisepflichtigen sagt der Innenpolitiker Klaus Herrmann: „Unser Änderungsantrag zielt auch darauf ab, statt nur 60 Abschiebehaftplätze weitere 120 im Haushalt einzuplanen. Bei den Kosten orientieren wir uns an Bayern. Dort werden Abschiebehaftplätze wesentlich kostengünstiger gebaut als in Hessen“, so Herrmann.


V. i. S. d. P.:

Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag



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