Bolldorf: „Von der Leyen gefährdet Freiheit, Sicherheit und Wohlstand in Europa“

Vor genau einem Jahr hat Ursula von der Leyen (CDU) das Amt der Präsidentin der EU-Kommission vom ihrem Vorgänger Jean-Claude Juncker übernommen. Seitdem gestaltet sie an oberster Spitze maßgeblich die Politik der EU. Hierzu zieht Karl Hermann Bolldorf, Europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, Bilanz:


„Die Politik der Europäischen Kommission des vergangenen Jahres war katastrophal. Während die Welt um uns herum an Bedeutung gewonnen hat, haben sich die Institutionen der EU im Wesentlichen nur mit sich selbst beschäftigt. Kommissionspräsidentin von der Leyen mangelte es dabei nicht an Selbstdarstellung, Eigenlob und pathetischen Reden, dafür aber an guten Konzepten für die Zukunft, die in Deutschland und den anderen europäischen Staaten Freiheit, Sicherheit und Wohlstand sichern.


Mit einer unangemessenen Rhetorik hat sie einen Konflikt gegenüber den osteuropäischen Staaten eskalieren lassen, anstatt die Grundlage für die weitere erfolgreiche Zusammenarbeit zu schaffen. Ihr größtes Prestige-Projekt, der sogenannte „Green Deal“, wird unser wirtschaftliches Leben mit realitätsfremder Bürokratie und horrenden Kosten in Höhe von 250-500 Mrd. Euro pro Jahr enorm belasten. Die Corona-Pandemie ist als Vorwand dazu benutzt worden, um die haushalts- und finanzpolitische Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten auszuhöhlen und mit dem „Recovery Fund“ ein massives ausgabenschweres Finanzprogramm (750 Mrd. Euro) zulasten Deutschlands und anderer wirtschaftlich gefestigter Nationen durchzudrücken. Der jüngste Skandal im Hinblick auf Auftragsvergaben an Blackrock hat zudem offenbart, dass Ursula von der Leyen aus den Fehlern ihrer Amtszeit als Verteidigungsministerin in der Bundesregierung unter Merkel nichts gelernt hat.


Das vergangene Jahr hat gezeigt, dass Frau von der Leyen für das Amt an der Spitze der Europäischen Kommission vollkommen ungeeignet ist. Im Gegenteil: Sie gefährdet die Sicherheit, unsere Freiheit und den wirtschaftlichen Wohlstand in Europa. An der Spitze der EU brauchen wir keine exzentrischen Selbstdarsteller in politischer Verantwortung, sondern einen klaren Plan für ein demokratisches, freies und rechtsstaatliches Europa der Völker und Nationen. Nur so können wir unseren Kontinent in eine erfolgreiche und chancenreiche Zukunft führen.“


V. i. S. d. P.:

Karl Hermann Bolldorf, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag


Berichterstattung zum Thema:

Neue Berater-Affäre: Ursula von der Leyen in der Kritik

https://www.theeuropean.de/.../berater-affaere-belastet.../


https://www.handelsblatt.com/.../komment.../26672592.html...


https://www.turi2.de/.../meinung-ursula-von-der-leyen.../


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