CDU-Politiker droht Beamten in AfD!

Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak (CDU), droht Beamten in der AfD mit Konsequenzen, wenn die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollte. Damit droht er auch hessischen verbeamteten AfD-Mitgliedern. Weiterhin vergleicht er den politischen Gegner mit einer Schlange: „Feinde der Demokratie müssten als solche verstanden und behandelt werden, betonte der CDU-Politiker. ‚Der demokratische Rechtsstaat darf die Natter nicht an seiner Brust nähren.‘“ „Der CDU-Abgeordnete Luczak versucht, den politischen Gegner mit Drohungen einzuschüchtern, das ist ein zutiefst verwerfliches Verhalten“, sagt Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und Polizeibeamter a. D. „Eine Mitgliedschaft in der AfD kann für Beamte nicht zu ‚Konsequenzen‘ führen. Schon deshalb nicht, weil die AfD mit beiden Beinen fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Dass der CDU-Politiker sich herablasse, dem politischen Gegner zu drohen, zeige seine Hilflosigkeit in der politischen Auseinandersetzung. „Wie groß muss die Verzweiflung bei der CDU sein, um zu solchen Mitteln zu greifen? Mit solchen Äußerungen wird klar, wer wirklich den Boden der demokratischen Auseinandersetzung verlassen hat.“ V. i. S. d. P.: Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag


Referenz:

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/cdu-abgeordneter-warnt-beamte-vor-engagement-in-afd/?fbclid=IwAR0PFKDeS0lOfRq-upv0AJOnIENt4_xB3ha3rmh_He09xrVawQ9uXxRO3Fw



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