Corona-App: Erst freiwillig, später Zwang?

Aktualisiert: Aug 24

Die Corona-Tracing App soll voraussichtlich ab Mitte Juni einsatzbereit sein. Bund und Länder wollen laut Beschlüssen der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten zur Nutzung aufrufen.


Dazu Andreas Lichert, digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

„Die Corona-App schafft die Infrastruktur für eine umfassende Überwachung der Bürger und das lehnen wir ab. Die geforderte Funkzellenauswertung ist ein Eingriff in das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung und die proklamierte Freiwilligkeit der Nutzung fragwürdig und vermutlich nur temporär."


Nach dem Hin und Her der letzten Wochen und Monate seien viele Bürger verunsichert und dürften sich schwerlich zur Installation der App motivieren lassen. Der Strategiewechsel von zentraler auf dezentrale Datenspeicherung mache vor allem die datenschutzsensitiven Bürger skeptisch und mahne zur Vorsicht, so Lichert. "Daher dürfte es bald zu stärkeren 'Anreizen' zur Nutzung kommen, indem bestimmte Möglichkeiten ohne App beschnitten werden. Es droht eine "App-artheid" und Diskriminierung der Nicht-App-Nutzer und das darf nicht sein. Was, wenn ein Supermarkt nur noch betreten werden darf, wenn die App installiert ist, oder Spaziergänger ohne App Ordnungsgelder und Platzverweise fürchten müssen?“


Viel Vertrauen der Bürger habe die Regierung bereits verspielt, so Lichert, da keine hinreichende und belastbare Transparenz bei der Datenspeicherung und -verwendung bestehe.


„Ruft das Land Hessen zur Nutzung dieser App auf, muss sich niemand wundern, wenn kaum jemand dem Aufruf folgt. Die Corona-App ist eine potenzielle Gefahr für Freiheit und Selbstbestimmung der Bürger, aber die Grund- und Bürgerrechte sind keine Residualgröße der Seuchenbekämpfung, sondern gelten auch und gerade in Krisenzeiten.“


V. i. S. d. P.: Andreas Lichert, digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag





Quellenangabe:

https://www.stimme.de/suedwesten/nachrichten/pl/datenschutzbeauftragter-daempft-erwartungen-an-corona-app;art19070,4350502


https://meta.tagesschau.de/id/145800/coronavirus-in-china-keine-reisen-ohne-gesundheits-apps


https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/indien-zwingt-buerger-als-erstes-land-zur-corona-app-li.82606


https://www.heise.de/hintergrund/Corona-Tracking-Wie-Contact-Tracing-Apps-funktionieren-was-davon-zu-halten-ist-4709903.html



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