Corona-Gipel: „Salami-Taktik beenden, Lockdown sofort aufheben“

„Die Salamitaktik von Bundeskanzlerin Merkel und den Landesregierungen hinsichtlich einer Aufhebung des Lockdowns muss augenblicklich beendet werden. Der Lockdown führt weite Teile unseres Landes in ein wirtschaftliches Desaster. Wir fordern, dass er unter Einhaltung der Hygieneregeln sofort aufgehoben wird“, so Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. Richter weiter: „Auch der hessische Ministerpräsident Bouffier kann sich nicht hinter der Bundesregierung und anderen Länderchefs verstecken, sondern muss klare Kante gegen diese Politik zeigen. Er muss Alternativen aufzeigen und schnellstmöglich umsetzen, damit unser Land wieder auf die Beine kommt.“


Man könne nicht nach dem Prinzip Hoffnung Politik betreiben. Dies betreffe auch die Impfstrategie der Landesregierung. „Bis zum heutigen Tag kann sie nicht aussagen, ob geimpfte Personen weiter infektiös sind oder nicht. Schweigen auch zum alles entscheidenden Punkt, ob sich eine Immunität aufbaut und falls ja, für wie lange. Die Antwort auf die Frage, ob Geimpfte auch gegen die Mutationen geschützt sind, bleibt man uns ebenfalls schuldig“, so Richter, und weiter: „Wer so Politik betreibt, weckt falsche Hoffnungen, anstatt die gefährdeten Gruppen jetzt, in der aktuellen Situation, stärker zu schützen.“


Gleichzeitig fehle es an Aufklärung und Transparenz, um den Bürgern die Möglichkeit zu geben, Chancen und Risiken einer Impfung für sich abzuwägen. „Dies bedeutet auch, dass jeder direkte und indirekte Zwang zu Impfungen strikt abzulehnen ist. Er kann als verfassungswidrig eingestuft werden." Richter schließt mit dem Satz: „Misst man den Staat zudem an seinem eigenen immer wieder beschworenen Ziel, die Bevölkerung baldmöglichst mit Impfstoff zu versorgen, kann man auch hier nur vollständiges Versagen konstatieren.“


V. i. S. d. P.: Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag

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