Corona-Krise in Hessen: AfD weist Landesregierung bereits seit Januar auf Schwachstellen hin.

Der Corona-Virus wirkt sich mittlerweile auf alle Lebensbereiche in Deutschland aus, doch die Landesregierung hat spät reagiert und frühzeitige Anfragen der AfD offenbar nicht ernst genommen.

„Die AfD-Fraktion hat bereits im Januar reagiert und seither sechzehn Kleine Anfragen an die Landesregierung gestellt“, sagt Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion.


Diese reichen von der Ausstattung der Krankenhäuser, über den hessischen Pandemieplan bis zu den Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Einreise aus Staaten mit einem besonders hohen Anteil an Erkrankten. Die AfD hatte auf eine Überarbeitung des Pandemieplans gedrängt sowie das Konzept der Sozialen Distanzierung ins Spiel gebracht.


In diesem Zusammenhang beschwerte sich nun Holger Bellino, der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, dass die Bearbeitung von AfD-Anfragen „das Sozialministerium lähmt“. „Anstatt die von uns angesprochenen Schwachstellen ernst zu nehmen, beschwert sich die CDU darüber, dass wir als oppositionelle Kraft unsere Arbeit machen. Wir bedanken uns ausdrücklich für dieses Lob von Herrn Bellino“, so Richter.


V. i. S. d. P.: Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion



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