„Damit bauen günstiger wird, muss die Regierung an die großen Kostenblöcke ran“

Dimitri Schulz, wohnungsbaupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion zum Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung:

„Um die enorme Wohnraumnachfrage abzudecken, wollen die Regierungsfraktionen durch eine Typengenehmigung Genehmigungsverfahren verkürzen und Kosten einsparen. Jede Entbürokratisierung wird von der AfD begrüßt. Aber bei großen Wohnanlagen gibt es ein Problem, denn hier müssen sehr viele Faktoren einbezogen werden: die Begebenheit eines Grundstückes, die Sonnenausrichtung des Baukörpers, die jeweilige umliegende Bebauung und schließlich auch die regionalen baurechtlichen Vorgaben. Dies alles zusammengenommen ergibt eine völlig unüberschaubare Vielzahl von Typen. Und diese Vielzahl wird schwerlich von einer einzigen Typengenehmigung auch mit Hunderten von Seiten erfasst werden können.


Eine Typengenehmigung würde zudem höchstens einen Teil der bauordnungsrechtlichen Prüfung im Baugenehmigungsverfahren ersetzen. Sie dürfte zum Beispiel wegen der objektspezifischen und regionalen Anpassung zumindest im freifinanzierten Wohnungsbau weder zu schnellerem noch zu günstigerem Bau führen. Und wir als AfD sagen ganz deutlich: ohne den freifinanzierten Bau zu begünstigen, wird man keine Entspannung des Wohnungsmarkts erreichen können.


Wenn die Regierung das Bauen wirklich kostengünstiger gestalten möchte, dann müsste sie zuallererst und vor allem an den großen Kostenblöcken, also den vom Gesetzgeber vorgegebenen übertriebenen Qualitäts- und Anforderungsveränderungen sowie der Grunderwerbsteuer ansetzen. Die AfD-Fraktion sieht derzeit keinen Sinn in einer Typengenehmigung zur schnelleren und kostengünstigeren Befriedigung der Wohnraumnachfrage.“


V. i. S. d. P.:

Dimitri Schulz, wohnungsbaupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag


Pressemitteilung AfD-Fraktion im Hessischen Landtag


Gesetzentwurf der FDP:

http://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/2/00782.pdf


Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung:

http://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/5/01645.pdf

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