Das Gute-Kita-Gesetz: „Ein unglaublicher Eingriff in die kommunale Selbstbestimmung“

Ausschlaggebend ist, dass die Mittel aus dem Gute-Kita Gesetz durch die kommunalen Selbstverwaltungen nach eigenen Bedürfnissen eingesetzt werden und es durch das Land keinerlei Vorschriften zur Verwendung gibt. Genau das scheint nicht der Fall: Beim Gute-Kita-Gesetz möchte eher das Land bestimmen, für was die Städte und Gemeinden das Geld ausgeben. Das ist ein für uns unglaublicher Eingriff in die Autonomie der kommunalen Selbstverwaltungen.

Die Aussage, dass zu jedem Euro, der aus dem Gute-Kita-Gesetz an die Städte und Gemeinden fließt, ein weiterer Euro vom Land hinzugegeben wird, muss genau hinterfragt werden. Es dürfen nicht erst die Gelder den Gemeinden genommen und dann öffentlichkeitswirksam wieder zurückgegeben werden. Das Stichwort hierbei ist das Starke-Heimat-Gesetz.

Für die Städte und Gemeinden ist die Situation der vergangenen Jahre bis heute problematisch und wir alle wissen, in welchem Maße die Finanzierung der Kindertagesstätten die kommunalen Haushalte belastet und somit natürlich auch die Hebesätze steigen müssen, da die fließenden finanziellen Mittel nicht mal zu 50 Prozent kostendeckend sind. Vielmehr tragen die Kommunen rund 75 Prozent der Kosten und das ist eine erhebliche Belastung für die finanziellen Spielräume einer jeden kommunalen Selbstverwaltung.

Wenn die geplanten Mittel für 2019 von rund 37 Millionen Euro und in 2020 von rund 79 Millionen Euro zu einem großen Teil für die Qualifizierung des Personals und damit den in diesen Bereichen vorherrschenden Fachkräftemangel eingesetzt werden, wird dieser Ansatz dann aber immer noch nicht ausreichen, um die Kommunen zu entlasten.

Da die Städte und Gemeinden völlig unterschiedliche Voraussetzungen haben, teilweise Millionenbeiträge aufbringen müssen, um neue Kitas zu bauen und entsprechend mehr Gruppen unterzubringen, muss ihnen die Möglichkeit gegeben werden, die Mittel auch für solche Maßnahmen einzusetzen.

Regelrecht tragisch wäre es, wenn am Ende des Tages die Gelder über den kommunalen Finanzausgleich den Städten und Gemeinden teilweise wieder vorenthalten werden, so das auf dem Papier gut aussieht, was in der Realität zum Nachteil der kommunalen Selbstverwaltungen umgesetzt wurde. Diese Lehre aus der Vergangenheit macht misstrauisch. Daher werden wir als Opposition sehr genau hinschauen, wie sich die Regierung gerade bei diesem Vorhaben gegenüber den Städten und Gemeinden verhält.

Die gute Kita-Betreuung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und nicht allein ein Problem der Kommunen. So sehen auch wir als AfD die Situation und folgen dem Kerngedanken, dass jeweils ein Drittel der Kosten von Bund, Land und Kommunen getragen werden sollte.

V. i. S. d. P.: Volker Richter, Sprecher für Sozialpolitik der AfD-Fraktion im Hessischen Land




0 Ansichten

© 2018 AfD-Fraktion im Hessischen Landtag | Schloßplatz 1-3 | 65183 Wiesbaden