Das ist keine Qualitätsverbesserung, sondern die Realisierung von Standards.

Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, zum Gesetzentwurf „Sechstes Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches“:


„Wenn die Hessische Regierung davon spricht, langfristig Gelder zur Verfügung zu stellen, also auch über den Zeitraum des ‚Gute Kita Gesetzes‘ hinaus, dann wird hier das ‚Starke Heimat Hessen Gesetz‘ bemüht und den Kommunen lediglich zurückgegeben, was ihnen eigentlich von Haus aus zusteht. Die Regierung lässt sich für die Umsetzung wie der Anhebung der Ausfallzeiten wegen Erkrankung, Fortbildung und Urlaub von 15 Prozent auf 22 Prozent ebenso feiern, wie für die Leitungsfreistellung in Höhe von 20 Prozent. Das ist keine Qualitätsverbesserung, sondern die Realisierung von Standards.“


Dieser Gesetzesentwurf sei durchaus ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, so Richter. „Aber eben in dieser Form nicht ausreichend. Es ist darüber nachzudenken, ob nicht Gelder, die direkt an die Kommunen fließen, dort auch zu entsprechend eigenständiger Handlungsweise führen sollten.“


V. i. S. d. P.:

Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag


Pressemitteilung AfD-Fraktion im Hessischen Landtag



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