„Datenschutz ist ein dynamischer Prozess“

Vor 50 Jahren wurde in Hessen das weltweit erste Datenschutzgesetz erlassen. Dazu Andreas Lichert, datenschutzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die große Errungenschaft bei der Einführung des Datenschutzgesetzes war es damals, den Bürger vor einem potentiell übergriffigen Staat zu schützen und damit Freiheitsrechte zu sichern. Dass das erste Datenschutzgesetz in Hessen eingeführt wurde, freut uns als Hessen natürlich besonders. Doch heute müssen wir den Datenschutz an die neuen Herausforderungen anpassen und dürfen nicht in vergangenen Errungenschaften verharren.“


Die Risiken heute seien nicht nur andere, sondern sie seien auch vielfältiger geworden. Allzu freigiebige und freiwillige Datenweitergabe auf Social Media- und den großen Internet-Plattformen gehörten dazu, aber auch die technischen Möglichkeiten der Werbenetzwerke, Surfer über viele verschiedene Webseiten zu verfolgen und ihr Surfverhalten, Vorlieben und Interessen auszuwerten.


„Heute geht es nicht mehr allein darum, die Daten des Bürgers vor dem Staat zu schützen, sondern vor großen Konzernen, die sie zur Grundlage ihres Geschäftsmodells gemacht haben. Es gilt der Satz: ‚Zahlst Du nicht für das Produkt, bist Du mit Deinen Daten das Produkt.‘“

Lichert weiter: „Dass durch Datenanreicherung Werbung effektiver platziert und dadurch wertvoller wird, ist nachvollziehbar und in gewissem Umfang auch legitim. Aber bestimmte Geschäftsmodelle tragen Datenschutzverstöße bereits in ihrer DNA und das geht dar nicht“, sagt Lichert und bezieht sich dabei auf WhatsApp und anderen Messenger-Dienste, die von den Nutzern verlangen, ihr Adressbuch mit dem Dienstanbieter zu synchronisieren. „Der Nutzer begeht damit ein Datenschutzdelikt, denn es ist völlig lebensfremd, Zustimmungen aller Adressbuchkontakte einzuholen. Hier darf die Verantwortung nicht auf die Nutzer abgewälzt werden und es besteht daher im Datenschutzrecht dringender Handlungsbedarf. Praktikable Lösung müssen gefunden werden, denn der Bedarf an datenschutzkonformer Digitalisierung ist gerade durch Corona für jedermann offensichtlich geworden.“


Bei allem Stolz auf 50 Jahre hessischen Datenschutz und die Tatsache, dass Hessen damals voranging, müssten wir ständig auf der Hut sein, so Lichert. „Datenschutz ist kein statischer Zustand, sondern ein dynamischer Prozess. Politik und Gesetzgeber sind hier gefordert, einen Rahmen zu schaffen, der digitalen Innovationen das Feld bereitet, ohne die Privatsphäre der Nutzer zu opfern“, so Lichert abschließend.


V. i. S. d. P.: Andreas Lichert, datenschutzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag


Berichterstattung:

https://www.deutschlandfunk.de/eine-idee-wird-50-wie-in-hessen-der-datenschutz-erfunden.724.de.html?dram%3Aarticle_id=485411

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