„Der Gesetzentwurf der SPD ist eine Nebelkerze“

Dimitri Schulz, baupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, zum Gesetzentwurf zur Änderung des Wohnraumfördergesetzes: „Wohnungsbauunternehmen haben jetzt schon kaum einen Grund mehr, auf staatliche Finanzierungsprogramme zurückzugreifen – sie beschaffen sich ihre Mittel überwiegend direkt auf dem freien Markt. Mit dem Antrag der SPD würden sich die Rahmenbedingungen für staatliche Kredite zusätzlich verschlechtern.“


Nicht die Privilegierung weniger, sondern Kostensenkungen beim Wohnraum für alle müsse das Ziel sein, so Schulz. „Wir fordern, völlig überzogene Normen wie das EEG oder die EnEV zu streichen und die Grundsteuern substantiell zu senken. Wir stehen für die Erhöhung des Wohngeldes für alle Bedürftigen statt sogenannter ‚Sozialwohnungen‘ für einige wenige. Die angespannte Wohnraumsituation wird sich durch solche Gesetzesänderungen wie die heutige nicht entspannen. Das sind Nebelkerzen. Was wir vor allem und zuallererst brauchen, das sind Bedingungen, unter denen der ländliche Raum attraktiver und Bauen vereinfacht wird.“


V. i. S. d. P.: Dimitri Schulz, baupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag


Link zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD für ein Gesetz zur Änderung des Wohnraumfördergesetzes:

http://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/0/03460.pdf


Wohnraumfördergesetz?

Hessen erschwert Umwandlung von Mietwohnungen.

https://www.fr.de/rhein-main/hessen-erschwert-umwandlung-mietwohnungen-13786447.html

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