„Der Haushalt 2021 wird sehr teuer für die Menschen in Hessen!“

„Das Jahr 2020 wird als epochale Ausnahme empfunden und dargestellt. Doch nicht das Corona-Virus ist der Grund dafür, sondern die Reaktion der Politik darauf“, sagt Erich Heidkamp, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, in der Generaldebatte über den Haushaltsplan.


„Die regierenden Parteien haben sich in ihren kurzfristigen Egoismen bei der Finanz-, der EU-, der Euro-, der demografischen, der Migrations- und aktuell bei der Corona-Krise dazu verleiten lassen, die finanziellen Folgen ihrer Fehlentscheidungen in Form von gewaltigen öffentlichen Schulden in die Zukunft zu verschieben und sogar auf ungeborene Generationen abzuwälzen.“


Die detaillierte Befassung mit einzelnen Positionen im Haushalt hält Heidkamp für unbefriedigend, denn „wenn der Finanzminister ein Sondervermögen von 12 Milliarden Euro im Rücken hat, aus dem er sich je nach Interessenlage bedient, hat das wenig Sinn. Dass die nach dem Art. 141-Gesetz zulässige Nettokreditaufnahme von 848 Mio. Euro im Jahr 2021 leicht unterschritten wird, liegt einzig daran, dass dem Haushalt zusätzlich zu Zuweisungen für die Finanzierung der Corona-Maßnahmen 541 Mio. Euro aus dem Sondervermögen zugeführt werden, denen keine konkreten Ausgaben gegenüberstehen.

Die Schulden türmen sich nun in einem Extrahaushalt auf, der nicht durch die Regularien der Schuldenbremse erfasst ist. Hier von einer Einhaltung zu sprechen, ist arg irreführend. Die Verschuldung hätte im Kernhaushalt abgebildet werden müssen, schließlich ist aus dessen Mitteln in den nächsten 30 Jahren auch die Tilgung zu leisten."


Der Hessische Haushalt 2021 wirke wie aus der Zeit gefallen, so Heidkamp. „Sobald das Insolvenzrecht wieder greift, sobald die Milliarden von Land, Bund, EU und EZB verpufft sind, werden wir eine Währungs- und Bankenkrise erleben. Ohne den Euro wäre dies Deutschland alles erspart geblieben. Die restlichen europäischen Länder hätten ihre Währungen wahrscheinlich massiv abwerten müssen. Wir hätten ihnen aber unsere Vermögen nicht schenken müssen, damit sie weiter bei uns einkaufen können. Wir sind auf einem Irrweg, nicht erst seit Corona.

Der Haushalt 2021 wird sehr teuer für die Menschen in Hessen.“


V. i. S. d. P.: Erich Heidkamp, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag


https://www.rtl.de/cms/opposition-nutzt-haushaltsdebatte-zum-rundumschlag-4664891.html?fbclid=IwAR2WxG75T92x899g2_0xZKPwc5Fp4ESCkmdBJNJw50srYVkDSgp0uupBrUw

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