• AfD-Fraktion Hessen

„Der Landesentwicklungsplan weist gravierende Mängel auf“

Mangelnde Transparenz, nicht einbezogene Kosten und falsche Prioritäten legt der baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion Dimitri Schulz der Konzeption des Landesentwicklungsplans zur Last.


„Der Landesentwicklungsplan weist gravierende Mängel auf. Zu nennen wären die von grüner Seite forcierten Fahrverbote in Städten, fehlende Konzepte für kinderreiche Familien sowie die im Plan nicht kontextualisierten Kosten des Klimawandels, die deutlich unterhalb der EEG-Umlage liegen.“


Als falsche Priorität bezeichnet Schulz etwa den Ausbau des Schienennetzes im ländlichen Raum:

„Das ist ein Fass ohne Boden, weil gerade ältere Menschen auf Individualverkehr angewiesen sind. Die Nachfrage nach ÖPNV auf dem Land ist einfach zu niedrig, als dass man die Investitionen wieder reinbekommen würde.“


Schulz weiter: „Außerdem sieht der Plan eine Verteilung der Mittel auf Kreise, Städte und Gemeinden vor, die nicht nur von der Einwohnerzahl, sondern zugleich von der Einstufung in der Hierarchie der ‚zentralen Orte‘ abhängt. Diese ‚Einwohnerveredlung‘ sorgt zwangsweise dafür, dass Kommunen mit weniger Einwohner benachteiligt werden.“


Die Zustimmung der AfD sei solange nicht möglich, so Schulz, bis eine eingehende Überprüfung des zentralörtlichen Systems zur Bestimmung von Ober- und Mittelzentren geleistet worden sei.


V. i. S. d. P.: Dimitri Schulz, baupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag





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