„Der Landeswahlleiter kam nur zufällig zum richtigen Ergebnis“

Die Berechnung der Sitzverteilung nach der Landtagswahl 2018 ist nach dem heutigen Urteil des hessischen Staatsgerichtshofs gültig, doch die Berechnungsweise des Landeswahlleiters wurde deutlich kritisiert und als „Unregelmäßigkeit“ bezeichnet. Die AfD-Fraktion hatte eine Wahlprüfungsbeschwerde eingereicht, der zufolge nicht 137, sondern 138 Mandate das Wahlergebnis bestmöglich abbilden. Dazu Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion:


„Der hessische Staatsgerichtshof hat festgestellt, dass der Landeswahlleiter nur zufällig zum richtigen Ergebnis kam. Er hat einen wichtigen Teilschritt am Ende der Berechnung nicht vollzogen. Das Urteil des Staatsgerichtshofs zu der AfD-Klage ist ein Erfolg für den hessischen Wähler. Das Gericht hat mit seinem Urteil eine Auslegungsgrauzone beseitigt und für Klarheit gesorgt, wie das Wahlergebnis zukünftig berechnet werden muss.“


V. i. S. d. P.: Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag


Pressemitteilung AfD-Fraktion im Hessischen Landtag 7/2021

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