Der neue Bußgeldkatalog verschärft Verkehrsvergehen drastisch!

Der hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir feiert in der heutigen Pressemeldung seines Ministeriums die Verdoppelung der Strafen für zu schnelles Fahren.

So soll eine Überschreitung innerorts von 15 km/h 50 Euro statt bisher 25 Euro kosten.

Bei 20 km/h zu schnell außerhalb geschlossener Ortschaften kassiert der Staat zukünftig 60 statt bisher 30 Euro.

Al-Wazir freut sich über die neuen und schärferen Verbote: „Die Verdopplung der Bußgelder für Tempoverstöße ist ein klares Signal: Rasen ist kein Kavaliersdelikt. Zu schnelles Fahren ist die häufigste Unfallursache. Eine stärkere Befolgung von Tempolimits führt zu weniger Unfällen. Höhere Bußgelder sorgen daher für mehr Sicherheit auf den Straßen.“


Das sieht die AfD grundlegend anders, weil deutsche Straßen und insbesondere unsere Autobahnen zu den sichersten Fahrstraßen der Welt gehören. Laut Zahlen des statistischen Bundesamtes ist die Zahl der PKW-Verkehrstoten 2020 im Vergleich zum Vorjahr um 14,2 % auf 1.170 Getötete zurückgegangen, ein Trend, der seit Jahren anhält. Dabei spielte sicher der Rückgang des Verkehrs aufgrund Corona insgesamt eine Rolle (-11%), allerdings war der Rückgang beim Fahrradverkehr eher mäßig mit -4,3 % auf 426 Getötete. Jeder Unfalltote ist einer zu viel, aber die Zahlen suggerieren eher, dass Fahrradfahren gefährlicher und Autofahren immer sicherer wird.


Die längerfristigen Zahlen bestätigen das eindeutig: Seit 1991 ist die Zahl der PKW-Verkehrstoten um -83 % zurückgegangen, beim Fahrrad waren es nur -54 %.

„Die Freude des Verkehrsministers über die scharfen Strafen im neu ausgehandelten Bußgeldkatalog haben offensichtlich mehr mit der grünen Lust an Verboten und stark zurückgegangenen Einnahmen aus Bußgeldern zu tun als mit Fakten“, kommentiert Klaus Gagel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD die Pressemitteilung Al-Wazirs. „Denn die Schuldenorgie der hessischen Landesregierung im Corona-Sonderhaushalt erhöht den Druck auf die Staatsfinanzen“, so Gagel.


Laut einem Bericht der HNA sind 2020 insgesamt fast 7 Millionen Euro weniger Buß- und Strafgelder aus Verkehrsdelikten eingenommen worden als im Vorjahr.

Dazu Klaus Gagel: „Insofern kann man zwar die Freude des Ministers angesichts höherer Einnahmen aus Verkehrsdelikten verstehen, aber seine Begründungen zeichnen ein völlig verzerrtes Bild. Kein Bereich der individuellen Mobilität hat die Risiken mit modernen, technischen Fahrassistenzsystemen so stark minimieren können wie das Autofahren. Es ist immer sicherer geworden. Deshalb kaschiert der neue Bußgeldkatalog, worum es der Landesregierung wirklich geht: Den Bürger mit immer neuen Steuern und Verboten weiter zu schröpfen und ihn zu entmündigen.“


V. i. S. d. P.: Klaus Gagel, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag



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