Derivate-Desaster: AfD-Fraktion fordert Untersuchungsausschuss

Ohne jeden zwingenden Grund ließ sich das hessische Finanzministerium – seit den Jahren 2009/2010 zunehmend – in das Haifischbecken der hochriskanten Finanzspekulation, der Derivate, locken. Die Zinsbelastung der ausufernden Haushaltsschulden sollte so reduziert beziehungsweise abgesichert werden. Der aktuelle Prüfbericht des Landesrechnungshofes schildert das Geschehen.


Dazu der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag Erich Heidkamp: „Die in den Ausschüssen vorgelegten Unterlagen und Berichte von Ministerium und Rechnungshofs sowie die mündlichen Erklärungen reichen uns aber nicht aus. Es geht darum, nachvollziehen zu können, warum bestimmte Konditionen in den Verträgen, zum Beispiel das Recht der Banken bei drohenden Verlusten auszusteigen, so abgeschlossen wurden.“

Die AfD-Fraktion fordert daher die umgehende Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, in dem alle wichtigen Unterlagen den Fraktionen vertraulich zur Einsicht vorgelegt werden können. Heidkamp weist besonders darauf hin, dass der Rechnungshof bereits seit dem Jahr 2010 zunehmend auf die Risiken bei Derivategeschäften hinwies und weitere Abschlüsse kritisch sah. Das Ministerium kam erst 2014 zu dieser Einsicht. Der Abgeordnete weiter: „Wie bei Spielern oft zu beobachten, wähnte man sich im Ministerium über Jahre sicher und glaubte über die besseren Informationen, die besseren Spezialisten, die besseren Strategien zu verfügen. Man behauptete, besser als der Markt zu wissen, wie sich die Zinsen in den nächsten Jahrzehnten entwickeln würden.“


Am Ende kostete dieser Irrglaube nach aktuellem Stand dem hessischen Bürger rund 4,2 Milliarden Euro. Und es kommt sogar noch schlimmer. Heidkamp: „Anstatt aus der Faktenlage die richtigen Schlüsse zu ziehen, setzt das Ministerium weiter auf steigende Zinsen. Man erklärt, dass nur sie die Realisierung der Milliarden-Verluste noch abwenden könnten. Die Zockerei geht also weiter. Die Schulden steigen ins Uferlose.“


V. i. S. d. P.: Erich Heidkamp, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag


Pressemitteilung AfD-Fraktion im Hessischen Landtag 310/2020

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