Die AfD lehnt Corona-Bonds und SURE entschieden ab!



Karl Hermann Bolldorf, Europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag:


Corona-Bonds und SURE: „Wir lehnen EU-Programme zur Vergemeinschaftung von Haftungsrisiken entschieden ab“

Die AfD-Fraktion lehnt das von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Kurzarbeiterprogramm „SURE“ und darüber hinaus auch „Corona-Bonds“ ab.


Hierzu hat sie einen Antrag ins Plenum eingebracht. Darin fordert sie die Landesregierung auf, im Bundesrat und auf europäischer Ebene Stellung gegen eine Vergemeinschaftung von Haftungsrisiken und permanente Transferzahlungen zu beziehen. Dazu Karl Hermann Bolldorf, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

„Es ist der Europäischen Kommission unionsrechtlich versagt, Maßnahmen zu ergreifen, die eine Gemeinschaftshaftung oder Kreditaufnahme zur Folge hätten. Dies betrifft auch die Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften in der Beschäftigungs- und Sozialpolitik, welche ein Kernbereich nationaler Verfassungsidentität sind. Zunächst soll der deutsche Steuerzahler für die Finanzierung der Kurzarbeit in anderen EU-Staaten einstehen, dann folgen ‚Corona-Bonds‘. Deutschland würde damit in der Krise einmal mehr die ‚Melkkuh Europas‘. Darum lehnen wir sowohl das Programm „SURE“ als auch die Idee von Corona-Bonds entschieden ab. Die AfD fordert stattdessen, dass Subsidiarität und die finanzpolitische Eigenverantwortung der Mitgliedsstaaten als zentrale Grundprinzipien der EU gestärkt werden.“

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