„Die Corona-Arbeitsschutzverordnung ist ein Bürokratiemonster“

„Corona in der Arbeitswelt entschieden bekämpfen“ wollen die Landtags-Linken und fordern in ihrem gleichnamigen Antrag Spitzeltum, ausufernde Kontrollen und lahmgelegte Produktionszweige. Die aktuelle Corona-Arbeitsschutzverordnung – vom Bund, unter dem Beifall der Länder, am 21. Januar beschlossen – ist für sie nur eine ‚unerlässliche erste Maßnahme‘. „Tatsächlich stellt diese Verordnung schon einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Autonomie des Unternehmers dar“, erklärt Arno Enners, Abgeordneter der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag. Das Bürokratiemonster –sieht vor, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten Homeoffice anzubieten haben, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen.


Die Folge: „Um rechtlich sicher zu gehen, dass die Arbeitsplatz-Bestimmungen auch im Homeoffice erfüllt werden, müsste der Arbeitgeber in die Privatsphäre des Arbeitnehmers eindringen. Das haben weder Bundesminister Heil noch die Linken im Landtag bedacht!“, so Enners. Er erläutert: „Der Arbeitgeber hat auf viele gesetzliche Regelungen bei der Arbeitsplatzgestaltung im Unternehmen zu achten. Die gleiche Verantwortung trägt er auch, wenn im Homeoffice gearbeitet wird. Es geht um das Arbeitsschutzgesetz, die Arbeitsstättenverordnung, die Datenschutzgrundverordnung und vieles mehr.“


Beim Homeoffice werden aber meist nur organisatorische und arbeitszeitrechtliche Dinge beachtet. Arbeitsschutz- oder gesundheitsrechtliche Sachfragen bleiben außen vor. „Der Arbeitgeber gerät in eine rechtliche Zwickmühle!“, betont Enners. Er stellt fest: „Die Corona-Arbeitsschutzverordnung zeigt einmal mehr, dass sich die Bundesregierung offensichtlich daran gewöhnt hat, am Parlament vorbeizuregieren, und dies mit inhaltlich unsauberen und realitätsfernen Maßnahmen tut. Davor und vor den Kontrollorgien der Linken sollte unsere Wirtschaft tunlichst verschont bleiben.“


V. i. S. d. P.: Arno Enners, Abgeordneter der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag


Pressemitteilung AfD-Fraktion im Hessischen Landtag 41/2021

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