„Die Corona-Maßnahmen haben viele Betriebe ohne deren Verschulden in tiefe Probleme gestürzt."

Bernd Vohl, stellv. haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, zur dritten Lesung des Gesetzentwurfs der FDP zum Hessischen Corona-Hilfegesetz:

„Die Corona-Maßnahmen haben viele Betriebe ohne deren Verschulden in tiefe Probleme gestürzt. Für diese Unternehmen braucht es strukturerhaltende Hilfen und diese haben wir in Form der Soforthilfen mitgetragen, auch wenn die Landesregierung diese besser hätte umsetzen können. Doch bei dem Gesetzentwurf der FDP sieht das anders aus: Hier stellt sich die Frage, was Soloselbstständige von denjenigen unterscheidet, die innerhalb der letzten 30 Monate zusammengerechnet weniger als 12 Monate versicherungspflichtig beschäftigt waren und daher bei Arbeitslosigkeit ebenfalls nur Arbeitslosengeld II erwarten dürfen. Denken wir an den Personalabbau bei Opel und an den letzten Änderungsantrag der FDP zu diesem Gesetz. Was rechtfertigt die Bevorzugung eines Künstlers gegenüber einem Opel-Mitarbeiter?“


Vohl weiter: „Wir stehen zu der Idee, anfallende Betriebskosten zu erstatten. Aber wenn jemand keine, oder nur geringfügige Betriebsausgaben hat, gibt es folglich auch nicht die von der FDP angeführte Benachteiligung bei den bestehenden Hilfen gegenüber Unternehmen mit höheren Betriebsausgaben. Eine für alle zufriedenstellende Lösung ist hier nur schwer vorstellbar. Doch was wir uns in der jetzigen Situation weniger als jemals zuvor leisten können, ist Gewinnausfälle zu erstatten.

Denn wenn dies geschieht, wird schnell der berechtigte Ruf nach weiteren Sonderprogrammen aus anderen Teilen der Gesellschaft zu hören sein und die Verschuldung wird letztendlich in untragbare Dimensionen wachsen.“


V. i. S. d. P.:

Bernd Vohl, stellv. haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag



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