Die DDR war eine Diktatur und nicht weniger.

Der Entschließungsantrag der AfD „Würdigung der Opfer der sozialistischen Diktatur: DDR als Unrechtsstaat einstufen“ hat andere Fraktionen veranlasst, nachzuziehen. Der Dringliche Entschließungsantrag „30 Jahre Deutsche Einheit – 30 Jahre Freiheit und Demokratie im vereinigten Deutschland“ der Fraktionen von CDU, Grünen, SPD und FPD entpuppt sich allerdings „als zahnloser Tiger“, so Frank Grobe, Sprecher für Kulturpolitik.


Noch im Dringlichen Entschließungsantrag der CDU, der SPD, der FDP und der Grünen im Juni 2009 nannten diese Fraktionen die DDR noch einen „Unrechtsstaat“. Im Dringlichen Gesetzesentwurf in dieser Wahlperiode bleibt nicht mehr viel davon übrig. Denn der DDR wird nur noch ein „Diktaturcharakter“ attestiert und sie als „Repressionsstaat“ dargestellt.


Dazu Frank Grobe: „Die vier Fraktionen relativieren den DDR-Unrechtsstaat. Zudem verhöhnen sie damit die Opfer. Die sozialistische Diktatur hat vielen Menschen das Leben gekostet. Sie hat Biografien zerstört. Die Menschen wurden systematisch bespitzelt. In den Gefängnissen wurde gefoltert. Freie Wahlen gab es in einem quasi Ein-Parteien-System nicht. Die DDR war eine Diktatur und nicht weniger. Die Alternative für Deutschland ist somit die einzige Partei, die die DDR noch als einen Unrechtsstaat bezeichnet.“


„Der Dringliche Entschließungsantrag der vier Fraktionen ist unsäglich, weil er versucht, der DDR nur noch den ‚Charakter‘ einer Diktatur zuzuschreiben. Damit wird die DDR als Diktatur light verharmlost. Das wird den vielen Menschen, die unter dieser Diktatur gelitten haben nicht gerecht. Wir würden die Menschen in Ostdeutschland auf einen solchen Antrag reagieren?“


V. i. S. d. P.: Frank Grobe, kulturpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag


Pressemitteilung AfD-Fraktion im Hessischen Landtag

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