„Die Einschränkung der Grundrechte ist nicht verhältnismäßig“

Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, zum Gesetz über den Erlass infektionsschützender Maßnahmen: „Wir unterstützen, dass der Landtag Informationen erhalten muss, als Grundlage zum Erlass für infektionsschützende Maßnahmen. Es reicht aber nicht, einfach informiert zu werden, wenn nicht auch unterschiedliche wissenschaftliche Ansätze berücksichtigt wurden.

Die AfD fordert eine Enquete-Kommission, die Entscheidungen auf eine weitaus breitere Basis stellen würde als es derzeit und auch nach dem vorliegenden Gesetzentwurf der Fall ist. Gerade bei massiven Grundrechtseinschränkungen wäre es geboten, auch die Opposition mit ins Boot zu nehmen um die parlamentarischen Kontrollrechte der Opposition zu wahren.“


Wir begrüßen natürlich, dass Verordnungen zeitlich begrenzt und innerhalb kürzester Zeit vom Parlament bestätigt werden, aber der Zweck des Gesetzes besagt, so Richter, „dass die Grundrechte und die Freiheit der Person, die Freizügigkeit, die Versammlungsfreiheit, die Berufsfreiheit, die Unverletzlichkeit der Wohnung eingeschränkt werden können. Wir halten hier die Verhältnismäßigkeit nicht mehr für gewahrt und werden daher auch dem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Wer, wie die Landesregierung, weiterhin nicht wirklich wirksame FFP3 Masken der breiten Öffentlichkeit zur Verfügung stellt, wer teilweise widersinnige Maßnahmen beschließt und den Pandemieplan als solchen gar nicht mehr thematisiert, sollte sich doch vorerst hierum kümmern, anstatt die Grundrechte der Bürger unseres Landes so massiv einzuschränken.“


V. i. S. d. P.: Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag


Pressemitteilung AfD-Fraktion im Hessischen Landtag

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