„Die EU muss sich grundlegend ändern, wenn sie von den Menschen akzeptiert werden will“

Karl Hermann Bolldorf, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, zur Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli:

„Deutschland kann in den kommenden sechs Monaten die Ausrichtung der EU maßgeblich mitbestimmen. Diese Chance muss genutzt werden, denn der derzeitige Weg der EU ist zum Scheitern verurteilt. Er führt zu einer Haftungs- und Schuldenunion mit immensen Haftungsrisiken und dies geht zulasten zukünftiger Generationen und insbesondere Deutschlands. Die EU muss sich grundlegend ändern und zu den erfolgreichen Prinzipien ihrer Gründung zurückkehren, wenn sie auch in Zukunft von den Menschen akzeptiert werden will. Eigenverantwortung, Rechtsstaatlichkeit und Subsidiarität sind keine bloßen Worthülsen, sondern zentrale Elemente der europäischen Einigung.“


Deutschland komme mit der EU-Ratspräsidentschaft eine besondere Rolle zu. Die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag hat daher in einem Entschließungsantrag (Drs. 20/2610) vier klare Zielsetzungen definiert, die die Schwerpunkte der deutschen Ratspräsidentschaft abbilden müssten. So solle sich die Bundesregierung dafür einsetzen, durch eine bessere und zielgenauere Förderpolitik die ländlichen Räume in den Mitgliedsstaaten zu stärken, wovon auch hessische Kommunen enorm profitieren. Weitere Ziele seien, die EU zu demokratisieren und Kompetenzen an die Mitgliedsstaaten zurückzugeben, die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Wirtschaftsraumes nachhaltig zu sichern und letztendlich die illegale Migration nach Europa wirksam zu bekämpfen.


„Wir haben mit der Ratspräsidentschaft die große Chance, deutschen Interessen ein stärkeres Gewicht auf europäischer Ebene zu verleihen und somit eine erfolgreiche Politik zu gestalten. Darüber hinaus erwarten wir, dass die Anliegen Hessens und der Kommunen angemessen gehört und berücksichtigt werden. Unser Entschließungsantrag ist hierfür ein erster Schritt“, sagt Bolldorf.


V. i. S. d. P.: Karl Hermann Bolldorf, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag


Link zum Entschließungsantrag

Fraktion der AfD:

http://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/0/02610.pdf

1 Ansicht

© 2018 AfD-Fraktion im Hessischen Landtag | Schlossplatz 1-3 | 65183 Wiesbaden