„Die Hessische Regierung entzieht sich der parlamentarischen Kontrolle“

Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion, zum geplanten Sondervermögen und zum zweiten Nachtragshaushalt:


„Die Regierung verlässt bei dem Gesetz für ein Sondervermögen von 12 Milliarden Euro den von allen sechs Fraktionen im ersten Nachtragshaushalt mitgetragenen Weg. Sie entzieht damit etwa ein Drittel des Haushalts der parlamentarischen Kontrolle. Ist das Sondervermögen einmal beschlossen, wird es in den Folgejahren nämlich nicht mehr im Plenum diskutiert, wie es beim regulären Haushalt geschieht.“


Die Mitsprachemöglichkeiten des Haushaltsausschusses reduzierten sich nun auf Information und Kenntnisnahme, so Lambrou. „Nach dem verfassungsrechtlich schon beim ersten Nachtragshaushalt bedenklichen Gesetz, können wir als Opposition keine weiteren Einschnitte in die Rechte und Pflichten des Landtags mittragen. Dies käme einem Freibrief gleich.“


Erich Heidkamp, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, verweist auf die grundsätzlichen Probleme einer Verschuldung von 12 Milliarden Euro für drei Jahre in Form eines Sondervermögens. „Die bis auf 445 Millionen Euro ansteigende Tilgungsrate pro Jahr wird nur mit erheblichen Einschnitten in die normalen Haushalte zu stemmen sein. Die Belastung durch das Sondervermögen addiert sich mit der absehbaren wirtschaftlichen Entwicklung, der Belastung aus der negativen demografischen Entwicklung, der aufgelaufenen Verschuldung von 38 Milliarden Euro und der Nachhaltigkeitslücke von 80 Milliarden Euro“, sagt Heidkamp.


Die Bereitschaft der Regierung zu einer kritischen Durchforstung der Ausgaben sei schon heute nicht erkennbar. Nach der Bildung eines solchen Sondervermögens, aus dem ohne parlamentarische Kontrolle jedes Jahr Milliarden in den Haushalt überführt werden können, sei sie nun illusorisch.


„Hessen wird damit Teil einer Billionen-Verschuldungsorgie des Bundes, der Europäischer Union und der EZB. Auf allen Ebenen wird dabei eine noch nicht kalkulierbare Rückzahlung der insgesamt eingegangenen Schulden in den nächsten 30 Jahren vertraglich angestrebt. Angesichts solcher Dimensionen und Unsicherheiten ist der von der Regierung geforderte Freibrief für ein Sondervermögen von 12 Milliarden nicht zu verantworten“, so Heidkamp.


V. i. S. d. P.:

Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag,

Erich Heidkamp, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag



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