„Die Lehre kann nur sein, Schulden zu reduzieren und Kredite schnellstmöglich zurückzuzahlen“

Heute tagte der Landesschuldenausschuss auf Einladung des Rechnungshofs. Thema: Die Prüfberichte zu den Schulden der Haushaltjahre 2018 und 2019 sowie der Bericht zum Einsatz von Derivaten. Dazu der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag Erich Heidkamp: „Die groteske Fehleinschätzung der Zinsentwicklung führte seit 2011, nach heutigem Stand, zu einem Fehlbetrag von über vier Milliarden. Nur eine deutliche Erhöhung der Zinsen in den nächsten Jahrzehnten könnte den hessischen Haushalt vor diesen Verlusten retten. Dann würde allerdings die Gesamtbelastung des Haushalts aus den nicht über Derivate abgesicherten Kredite unverhältnismäßig steigen.“


Dies zeigt für Heidkamp deutlich, dass die Entscheidung in 2014 richtig war, von Derivaten im Zusammenhang mit der Finanzierung und Absicherung von Haushaltsschulden in Zukunft die Finger zu lassen: „Für die vergossene Milch werden die jeweils regierenden Parteien die Verantwortung übernehmen müssen.“


Wichtiger als die ausführliche, eher finanztechnische Darstellung der Situation sei die Diskussion über die Lehren und Rückschlüsse gewesen, die man aus der Entwicklung der Schulden des Landes, ziehen müsse. Das gelte besonders für die Folgen der zusätzlichen Verschuldung aus dem gewaltigen Sondervermögen, so Heidkamp. Er fährt fort: „Mit der Unsicherheit der Zinsentwicklung und bei den Steuereinnahmen wächst das Risiko überproportional in Abhängigkeit von der Höhe der Verschuldung und den Tilgungsfristen.


Für Heidkamp lässt sich ein entscheidendes Fazit ziehen: „Die Lehre aus den Berichten der Jahre 2018, 2019 und dem verunglückten Einsatz der Derivate kann nur sein, die Schulden in den Jahren nach 2021 in einer Kraftanstrengung deutlich zu reduzieren und die Rückzahlung der Kredite massiv zu beschleunigen.“


V. i. S. d. P.: Erich Heidkamp, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag


Pressemitteilung AfD-Fraktion im Hessischen Landtag 309/2020



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