• AfD-Fraktion Hessen

„Die LEO-Evaluierung kommt einem Offenbarungseid gleich.“

Bernd-Erich Vohl zur Aktuellen Stunde der Linken zum Privatisierungsprogramm LEO:

„Die katastrophalen Ergebnisse der LEO-Evaluierung kommen einem politischen Offenbarungseid gleich. Dass der Evaluierungsbericht nicht öffentlich gemacht wurde zeigt, wie wenig die Landesregierung von Transparenz hält, wenn es für sie unangenehm werden kann.“


Vohl weiter: „Mit LEO hat die CDU-geführte Regierung schon damals Lasten in die ferne Zukunft geschoben, um kurzfristig Haushaltslöcher zu stopfen. Diese fiskalische Kurzsichtigkeit erleben wir heute wieder bei dem Corona-Schattenhaushalt. Der tatsächliche Verlust der durch die LEO-Geschäfte entstanden ist wird für jedermann sofort sichtbar, wenn das Land einmal zum Rückkauf gezwungen sein sollte. Aber auch so wird sich der Verlust über die jährlichen Mietzahlungen einstellen, nur halt ohne Knall, sondern nach und nach.“


V. i. S. d. P.: Bernd-Erich Vohl, stellv. haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag


Pressemitteilung AfD-Fraktion im Hessischen Landtag




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