„Die Lockdown-Maßnahmen sind der Sargnagel des Beschäftigungsaufschwungs!“

Die hessische Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichte heute die Arbeitsmarktzahlen für den Dezember. Frank Martin, Leiter der Regionaldirektion, lieferte dazu einen düsteren Ausblick auf die Entwicklung im neuen Jahr. Sein Fazit: „Jeder weitere Tag des Lockdowns verringert die Chancen auf eine baldige Erholung des Arbeitsmarktes.“ Dazu der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag Andreas Lichert: „Die goldene Ära am deutschen Arbeitsmarkt ist vorbei und kommt nicht wieder. Nach 14 Jahren Aufschwung ist die Erwerbstätigkeit im abgelaufenen Jahr erstmals gesunken, wie das Statistische Bundesamt gerade mitteilte. Durch den Rentenbeginn geburtenstarker Jahrgänge in den kommenden Jahren war ein Ende der über anderthalb Jahrzehnte positiven Arbeitsmarktentwicklung zwar absehbar, aber die Lockdown-Maßnahmen sind der Sargnagel des Beschäftigungsaufschwungs.“


Lichert weiter: „Die heutigen Zahlen der Arbeitsagentur geben einen kleinen Vorgeschmack auf die nächsten Monate und sicherlich auch Jahre. Die Arbeitslosenquote 2020 stieg im Vergleich zum Durchschnitt des Vorjahres 2019 um 23 Prozent! Hunderttausende weitere Arbeitnehmer sind derzeit nur dank Kurzarbeit noch nicht in die Arbeitslosigkeit gerutscht. Arbeitsagenturchef Martin spricht von großen Herausforderungen und warnt vor der Insolvenzwelle, die im Frühjahr auf uns zurollt. Die Lockdown-Maßnahmen richten enormen Schaden an, und bringen offensichtlich im Kampf gegen Corona kaum Erfolg. Sie müssen schnellstmöglich beendet werden. Die beste Strategie gegen das Virus ist es, die Risikogruppen zu schützen, den großen Rest aber nicht in Arbeitslosigkeit und finanziellen Ruin zu treiben.“


Lichert zieht ein sorgenvolles Fazit: „Die EZB hat mit ihrer 10-jährigen Niedrig- und Nullzinspolitik ihr Pulver verschossen, die Geldpolitik kann kaum noch unterstützen. In der letzten Finanzkrise setzten stark sinkende Energiepreise mehr Kaufkraft frei als alle Konjunkturprogramme weltweit zusammen – ein nicht zu wiederholender Einmaleffekt. Weitsichtige Politiker hätten das wissen können und Deutschlands Staat und Wirtschaft viel besser auf einen Abschwung vorbereiten müssen. Stattdessen hat man großzügig Wahlgeschenke an die eigene Klientel verteilt. Das rächt sich nun und die Zeche zahlt wieder einmal der Bürger.“


V. i. S. d. P.: Andreas Lichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag


Pressemitteilung AfD-Fraktion im Hessischen Landtag 2/2021

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