„Die Ministerin hatte ihren Laden nicht im Griff“

Der Frankfurter Oberstaatsanwalt Alexander B. sitzt wegen Bestechungsverdachts in Untersuchungshaft. Dessen Festnahme war heute Thema im Rechtsausschuss des Landtages. Dazu Walter Wissenbach, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:


„Die Ministerin erklärte in der Ausschusssitzung, dass die Kontrollmechanismen versagt hätten. Es habe bei manchen Staatsanwaltschaften das Vier-Augen-Prinzip gegeben und bei anderen nicht. Wenn sie solche Zustände duldete, hatte sie ihren Laden nicht im Griff – und das seit Jahren. Wie kann es sein, dass es im Jahr 2020 nicht flächendeckend in der Justiz ein Vier-Augen-Prinzip gibt? Der in Verdacht stehende Oberstaatsanwalt konnte über Jahre hinweg unbemerkt sein Unwesen treiben, ohne aufzufallen. Das lässt den Verdacht aufkommen, dass bei der Staatsanwaltschaft mehr im Argen liegt als nur dieser Fall. Wir erwarten eine vollumfängliche Aufklärung.“


Wissenbach weiter: „Die Missstände im Bereich der Vergabe von Berateraufträgen und im Bereich Controlling haben alleine im Jahr 2019 dazu geführt, dass Aufträge in Höhe von 12 Mio. Euro ohne administrative Kontrolle vergeben wurden. Die Ministerin kündigte verschiedene Maßnahmen und Veränderungen an, um diese Missstände sofort abzustellen. Aber nicht nur Frau Kühne-Hörmann steht hier in der Kritik. Auch ihre Vorgänger haben auf die Vorgänge, die zu den Missständen führten, keinen Einfluss genommen.“


Es gebe allerdings auch weder in der Straf-, noch in der Zivilprozessordnung Vorschriften über ein Vier-Augen-Prinzip oder ähnliche Sicherungsmechanismen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge für Begutachtungen. „Sondern diese dürfen im strafrechtlichen Bereich bei der Staatsanwaltschaft behördenintern selbst aufgestellt werden. Es ist begrüßenswert, dass dies jetzt geschehen soll, aber dass dafür erst ein Fall wie der des Oberstaatsanwalts notwendig war, ist ein Zeugnis dafür, dass die Ministerin wichtige Aufgaben zu lange verschleppt hat.“


Pressemitteilung AfD-Fraktion im Hessischen Landtag


V. i. S. d. P.:

Walter Wissenbach, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag




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